Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Magdalena S*, vertreten durch Dr. Peter Perner Rechtsanwalts GmbH in Salzburg, gegen die beklagte Partei Georg W*, vertreten durch Dr. Harald Schwendinger und Dr. Brigitte Piber, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt eine Schlosserei und ist Halterin des PKWs mit dem Kennzeichen *. Am 5. 4. 2005 fuhr ein Mitarbeiter der beklagten Partei mit diesem PKW zum „Café C*" auf dem Pfarrplatz in Klagenfurt, um eine defekte Eingangstür zu reparieren. Da er keinen Parkplatz fand, parkte er den PKW vor dem „Schanigarten" des Cafés dergestalt, dass sich das linke Räderpaar auf der Fahrbahn und das rechte Räderpaar auf dem Gehsteig befand. Zwischen der rechten... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erhebliche Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erhebliche Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Nach den maßgeblichen Feststellung... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei hatte auf dem Gehsteig neben ihrem Geschäftslokal Verkaufsständer aus nicht bruchsicherem Plexiglas aufgestellt, ohne dass dafür eine Bewilligung nach § 82 StVO vorlag. Infolge Montage des (verstellbaren ) Einlegebodens weit oben und Bestückung mit schweren Waren war der Schwerpunkt eines der Verkaufsständer hoch gelegen. Im Zuge eines Handgemenges nach einem vor dem Geschäftslokal stattgefundenen Messerattentat fiel dieser Verkaufsständer um und zer... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §82StVO §83
Rechtssatz: Die §§ 82 und 83 StVO 1960 sind Schutznormen im Sinne des § 1311 ABGB, deren Zweck der Schutz der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs ist. Entscheidungstexte 2 Ob 194/79 Entscheidungstext OGH 22.01.1980 2 Ob 194/79 Veröff: ZVR 1980/344 S 373 2 Ob 207/81 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId2StVO §82StVO §83
Rechtssatz: Haftung eines Bergbauern für Schäden eines Fuhrwerkes durch ein nur 2,30 Meter über einem öffentlichen Weg gespanntes Drahtseil, auch wenn die Materialseilbahn schon vor dem Weg bestand, behördlich unbeanstandet blieb und sich seit Jahrzehnten kein Unfall ereignete. Entscheidungstexte 2 Ob 167/71 Entscheidungstext OGH 28.03.1972 2 O... mehr lesen...
