IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch HR Mag. Janak-Schlager als Einzelrichter über die Beschwerde des Herrn A in ***, vertreten durch die B Rechtsanwälte GmbH in ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 16.07.2018, ***, betreffend Ansuchen um straßenpolizeiliche Bewilligung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), zu Recht: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) a... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 10.04.2020 Norm: StVO 1960 §82 Abs1StVO 1960 §82 Abs5StVO 1960 §83 Abs1
Rechtssatz: Um eine Genehmigung nach § 82 Abs 5 StVO zu versagen, genügt es, wenn entweder die Sicherheit oder die Leichtigkeit oder die Flüssigkeit des Verkehrs wesentlich beeinträchtigt wird (vgl VwGH 2008/02/0277). Schlagworte Verkehrsrecht; Straßenverkehr; straßenpolizeil... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 10.04.2020 Norm: StVO 1960 §82 Abs1StVO 1960 §82 Abs5StVO 1960 §83 Abs1
Rechtssatz: § 82 Abs5 StVO schützt zunächst die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des fließenden Verkehrs. Es ist aber auch zu beachten, ob das vorhandene Parkraumdefizit eine wesentliche Beeinträchtigung der Flüssigkeit des fließenden Verkehrs bewirkt (VwGH 2007/05/0204). ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Mag. Parich-Gabler über die Beschwerde der A GmbH, ***, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 15.06.2018, Zl. ***, betreffend Abweisung eines Antrages auf Bewilligung zur Errichtung eines unbeleuchteten Werbepylons nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, zu Recht: 1. Der Beschwe... mehr lesen...
