Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.07.2018 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §53 Abs1 Z9cStVO 1960 §76b Abs1StVO 1960 §99 Abs3 lita
Rechtssatz: Das "Durchfahren" einer Wohnstraße erfüllt den objektiven Tatbestand des § 76 b Abs. 1 StVO, da es nicht unter die Ausnahmen des "Zu- und Abfahrens" subsumierbar ist, wobei es auf ein ursprünglich vom Fahrzeuglenker beabsichtigtes bl... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde des Herrn J. D. vom 18.12.2017 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, vom 12.12.2017, Zl.: …, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. II. Gemäß § 5... mehr lesen...
