Über Antrag der beschwerdeführenden Partei, einem Sportverein, erteilte die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn mit Bescheid vom 11. Juli 1995 gemäß den §§ 64 und 94b StVO die verkehrsbehördliche Bewilligung zur Durchführung einer Radsportveranstaltung in Form von Rundstreckenrennen in A. am 26. Juli 1995 ab 15.00 Uhr unter näher ausgeführten Auflagen. In diesem Zusammenhang verfügte die Behörde, daß das Radrennen nur mit Gendarmeriebegleitung durchgeführt werden dürfe und die Koste... mehr lesen...
Index: L38504 Überwachungsgebühren Oberösterreich41/01 Sicherheitsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: LÜbwGebV OÖ 1971 §1;StVO 1960 §64 Abs1;StVO 1960 §96 Abs6;ÜberwachungsgebührenG 1964 §1;
Rechtssatz: Sofern eine, wenn auch durch einen Bescheid bewilligte, Veranstaltung in unterschiedlichen, einander nicht bedingenden (nicht untrennbaren) Teilveranstaltungsabschnitten durchgeführt wird, ist es nicht ausgesch... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem Inhalt der vom Beschwerdeführer vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 20. April 1990 wurde dem Freizeit-Sportverein E gemäß § 64 Abs. 1 und 2 StVO die straßenpolizeiliche Bewilligung zur Abhaltung einer motorsportlichen Veranstaltung, nämlich einer Bergrallye für Automobile einschließlich Training, am 26. August 1990 auf eine... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §43 Abs2;StVO 1960 §64 Abs1;
Rechtssatz: Die Regelungen des § 64 Abs 1 StVO haben nur die Verkehrssicherheit betreffende Maßnahmen, nicht aber solche des Umweltschutzes zum Gegenstand. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990030193.X02 Im RIS seit 11.07.2001 Zu... mehr lesen...
Index: L81506 Umweltschutz SteiermarkL81516 Umweltanwalt Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §8;B-VG Art11;StVO 1960 §43 Abs2;StVO 1960 §64 Abs1;UmweltschutzG Stmk 1988 §6 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach Art 11 B-VG ist die Gesetzgebung in den Angelegenheiten der Straßenpolizei Bundessache. Es obliegt somit de... mehr lesen...
Über Antrag des Beschwerdeführers erteilte ihm die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen mit Bescheid vom 24. April 1989 gemäß § 64 Abs. 1 und 2 StVO 1960 die Bewilligung zur Abhaltung sportlicher Veranstaltungen auf Straßen, und zwar dreier bestimmter Radrennen am 12., 13. und 14. Mai 1989. In diesem Zusammenhang verfügte dieselbe Behörde mit weiteren, ebenfalls unangefochten gebliebenen Bescheiden vom 24. bzw. 25. April 1989, daß gemäß § 96 Abs. 6 StVO 1960 diese vom Beschwerdeführer v... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §64 Abs1;StVO 1960 §64 Abs2;StVO 1960 §96 Abs6;ÜberwachungsgebührenG 1964 §1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß Veranstaltungen, "vorwiegend im privaten Interesse" iSd § 1 ÜberwachungsgebührenG gelegen sind, stellt kein Tatbestandsmerkmal des § 96 Abs 6 StVO dar, dies auch nicht unter Mitberücksichtigung der Normen des § 64 Abs 1 StVO und des § 6... mehr lesen...
