Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 5. Dezember 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 26. Juli 1990 um 14.20 Uhr an einem näher umschriebenen Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges mit Sattelanhänger "die Ladung am Fahrzeug insofern nicht so verwahrt" zu haben, daß niemand gefährdet, behindert oder belästigt werde, als beim Anfahren ein Teil der Ladung (Eisenstangen) verrutscht und die Windschu... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §61 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020116.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 29. November 1988 um 12.15 Uhr auf der A4 "Höhe LM K4", Richtungsfahrbahn Wien, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws die Ladung vorschriftswidrig verwahrt gehabt, wodurch andere Straßenbenützer behindert bzw. gefährdet worden seien. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a StVO in Verbindung mit § 61 Abs. 1 StVO begangen. Es wur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §61 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ob es dem Beschuldigten zeitlich möglich gewesen ist, zur Unfallstelle zu gelangen, hängt im vorliegenden Fall vom Abfahrtsort, der Abfahrtszeit, der Fahrgeschwindigkeit und der Tatzeit ab. Durch eine allenfalls ungenau festgestellte Tatzeit ist der Beschuldigte so... mehr lesen...
