Rechtssatz: Ein Schuldspruch nach § 24 Abs 1 lit a StVO bedarf bei Vorhandensein der Zusatztafel "ausgenommen Ladetätigkeit" nach § 52 Z 13b Abs 3 StVO der Feststellung, daß der Täter innerhalb der Halte- und Parkverbotszone hielt und nicht geringe Warenmengen rasch auf- oder ablud. Nur eine solche Umschreibung entspricht dem Gebot des § 44a Z 1 VStG. Konnte nun die Behörde der Verantwortung des Berufungswerbers nicht folgen, wäre sie verpflichtet gewesen, dies bereits im
Spruch: zum Ausdru... mehr lesen...
Rechtssatz: Hält das nachfahrende Dienstfahrzeug in der gesamten Nachfahrt nie einen gleichbleibenden Abstand von 50 m zum Fahrzeug des Beschuldigten ein, so macht die Geschwindigkeitsablesung vom Tacho des Dienstfahrzeuges nicht vollen Beweis über die eingehaltene Geschwindigkeit des Beschuldigten (teilweise Einstellung des Verfahrens). mehr lesen...
Rechtssatz: Die Geschwindigkeitsmessung durch anleitungsgemäße Verwendung einer geeichten Laserpistole (TI 20.20 TS/KM, Serie Nr. 3688) aus einer Entfernung von 180 Meter macht unter der Berücksichtigung der Meßfehlergrenze vollen Beweis über die eingehaltene Geschwindigkeit. mehr lesen...
Rechtssatz: Es besteht kein Rechtsanspruch, daß eine Behörde gegen einen Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren keine höhere Strafe verhängt, als die Geldstrafe betragen hätte, die vom Organ der öffentlichen Aufsicht im Organmandatsverfahren eingehoben worden wäre (vgl Entscheidung 40 zu § 99 StVO, Benes-Messiner, Straßenverkehrsordnung, 8. Auflage, Manz-Verlag, Wien, 1989, VwGH 22.5.1986, 86/02/0061). Eine Organstrafverfügung kommt nicht mehr in Betracht, wenn die erlaubte Höchstgesch... mehr lesen...
