Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 8. November 2003 lenkte der Beschwerdeführer sein Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand und kollidierte dabei mit einem entgegenkommenden Pkw. Die Untersuchung der ihm in der Folge von der Amtsärztin der Bezirkshauptmannschaft Schwaz abgenommenen Blutprobe ergab einen Alkoholisierungsgrad zum Unfallszeitpunkt von zumindest 1,45‰. 1.2. Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 10. Dezember 2003 wurde dem B... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: EMRK 7. ZP Art4FührerscheinG §14, §24StGB §81 Abs1 Z2, §89StVO 1960 §5 Abs1, §5 Abs1a
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot durch befristeten
Führerscheinentzug und Verhängung einer Geldstrafe wegen Lenkens
eines PKW samt Verursachung eines Verkehrsunfalles in alkoholisiertem
Zustand sowie Freispruch im gerichtlichen Strafverfahren w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer wurde mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 11. Jänner 1995 schuldig erkannt, am 19. Juni 1994 um 2.30 Uhr einen näher bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben, und wegen der Übertretung des §5 Abs1 StVO 1960 gemäß §99 Abs1 lita StVO 1960 zu einer Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Bescheid des Unabhängig... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienStGB §34 Abs2StVO 1960 §5 Abs1VfGG §88VfGG §17aVStG §19
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist
durch Strafausspruch und Kostenspruch einer Bestrafung wegen Lenkens
eines PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand;
verfassungswidrige Gesetzesanwendung durch Nichtberücksich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Beschwerdeführer, der zum Tatzeitpunkt im Juli 1996 18 Jahre alt war, lenkte einen Pkw, kam dabei in einer langgezogenen Rechtskurve links von der Fahrbahn ab und prallte an einen Baum, wobei er sich leicht verletzte. Die Untersuchung der ihm in der Folge im Krankenhaus abgenommenen Blutprobe ergab einen Alkoholisierungsgrad zum Unfallzeitpunkt von 1,63 Promille. Sein Beifahrer erlitt bei diesem Verkehrsunfall so schwere Verletzungen, daß er noch... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: EMRK 7. ZP Art4EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienStGB §81 Z2StVO 1960 §5 Abs1 iVm §99 Abs1 litaVfGG §67VStG §51eVStG §67g
Leitsatz: Keine Verletzung des Doppelbestrafungsverbotes durch Verhängung einer
Verwaltungsstrafe wegen Lenkens eines Kraftfahrzeugs in
alkoholisiertem Zustand trotz strafgerichtlichen Freispruchs vom
Vorwurf der fahrlässigen Tötu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Straferk. der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Floridsdorf, vom 13. Oktober 1978 wurde der Bf. für schuldig befunden, eine Verwaltungsübertretung nach §99 Abs1 lita iVm. §5 Abs1 StVO begangen zu haben, weil er am 2. Juli 1978 um 0.30 Uhr in Wien, J K-Gasse, den PKW W ... in einem durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand gelenkt habe, und nach erstzitierter Gesetzesstelle mit einer Geldstrafe von 5000 S, im Falle der Uneinbringlich... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5StGG Art8StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99 Abs1 litaVStG §16
Rechtssatz: StGG Art8; Eingriff in das Recht auf persönliche Freiheit durch Verhängung einer Ersatzfreiheitsstrafe StVO 1960; keine willkürliche oder denkunmögliche Bestrafung wegen Lenkens eines PKW in durch Alkohol beeinträchtigtem Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Straferkenntnis vom 24. Oktober 1977 hat die Bundespolizeidirektion Linz über den Beschwerdeführer gemäß §99 Abs1 lita StVO eine Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe von 20 Tagen verhängt, weil der Beschwerdeführer am 30. Mai 1977 um 21.30 Uhr seinen PKW, L ... auf der Kreuzung Im Haidgattern - Vogelfängerweg in Linz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und hiedurch gegen §5... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabBVG Ämter d LReg §3 Abs3StVO 1960 §5 Abs1
Rechtssatz: StVO 1960; keine denkunmögliche Anwendung des §5 Abs1; kein Entzug des gesetzlichen Richters; keine Willkür Entscheidungstexte B 355/79 Entscheidun... mehr lesen...
