Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 ZPO kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung einer Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Am 19. 1. 1997 ereignete sich gegen 20 Uhr 05 auf der Westautobahn ein Verkehrsunfall, bei dem Maximilian P*****, der Ehegatte der Erstklägerin und Vater des Zweitklägers getötet wurde. Im Revisionsverfahren ist lediglich die Frage des Mitverschuldens von Maximilian P***** stritt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4. 7. 1997 ereignete sich gegen 20,30 Uhr auf der A 22 Donauuferautobahn Richtungsfahrbahn Wien auf Höhe Kilometer 13.336 ein Verkehrsunfall im dritten Fahrstreifen von rechts, an welchem die Klägerin als Fußgängerin, ein bei der beklagten Partei haftpflichtversicherter PKW Passat und ein weiterer PKW Saab, gelenkt vom später tödlich verunglückten Otto H***** beteiligt waren. Die Fahrbahn war nass; es befand sich eine starke Wasserfläche vor der Unfallstell... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IId1ABGB §1304 BIIfStVO §46
Rechtssatz: Überquert ein Helfer vorsichtig die Autobahn und hält sich zu Hilfszwecken hinter einem verunfallten Auto, wenngleich noch auf der Fahrbahn, aber gedeckt durch den Unfallswagen, auf, dann ist die darin allenfalls liegende Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten gegenüber einem besonders gefährlichen Fahrverhalten des nachkommenden PKW-Lenkers doch so gering, dass sie nicht ins Gewicht fä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20.Mai 1988 ereignete sich auf der A 21, Richtungsfahrbahn Wien, nächst Kilometer 37.300 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter mit seinem PKW Mercedes 200 D, W 497.597 und der Erstbeklagte als Lenker des von der zweitbeklagten Partei gehaltenen, bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten LKW MAN/VW W 752.183, der mit einem Ladekran und einer gelb-roten Rundumleuchtanlage ausgestattet war, beteiligt waren. Im Unfallszeitpunkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin forderte S 173.482,10 s.A. als Ersatz für Begräbnis- und Überführungskosten sowie für Witwenrentenleistungen, ferner die Feststellung, daß die Beklagte betragsbeschränkt bis zur Höhe der zum 22. Dezember 1983 für den PKW Ford Sierra 2,0 l, Kennzeichen RH-EK 30 (D), in Österreich geltenden Mindesthaftpflichtversicherungssummen verpflichtet sei, der Klägerin alle jene Leistungen zu ersetzen, welche diese aus Anlaß des tödlichen Unfalles des Sigmund ... mehr lesen...
Norm: StVO §46
Rechtssatz: Übermüdung oder herrschende Hitze berechtigt einen Kraftfahrer nicht, sein Fahrzeug auf der Autobahn außerhalb eines gekennzeichneten Parkplatzes abzustellen. VwGH vom 09.05.1966, Z 402/66; Veröff: ZVR 1966/34 S 40 Entscheidungstexte 8 Ob 197/78 Entscheidungstext OGH 05.12.1978 8 Ob 197/78 Veröff: ZVR 1979/292 S 356 ... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IaStVO §7 Abs1 IIAStVO §7 Abs1 IIBStVO §15 Abs4StVO §16 Abs2 litd Z1StVO §46
Rechtssatz: Wer auf einer dreispurigen Autobahn überholt, darf den dritten Fahrstreifen nur benützen, wenn sowohl der erste als auch der zweite befahren wird. Entscheidungstexte 2 Ob 212/77 Entscheidungstext OGH 22.12.1977 2 Ob 212/77 Veröff: ZVR 1978/274 S 336 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §22 Abs2StVO §46
Rechtssatz: Die Abgabe von Schallzeichen ist insbesondere dann verboten, wenn sie geeignet wäre, die Verkehrssicherheit geradezu zu beeinträchtigen (hier: Abgabe eines die Schreckreaktion des Vorausfahrenden auslösenden Hupzeichens mit Starktonhorn auf der Autobahn zu einem Zeitpunkt, als der in zwanzig bis dreißig Meter Entfernung Vorausfahrende durch Blinkzeichen seine Absicht, die Überholspur wieder... mehr lesen...
Norm: StVO §20 IA10StVO §46
Rechtssatz: Auf mehrspurigen Autobahnen kann unter Umständen auch schon eine Geschwindigkeit hinreichend angepaßt im Sinne des § 20 Abs 1 StVO sein, bei der der Kraftfahrer auf unvermutet in Sichtweite auftauchende Hindernisse (wenigstens) in einer beherrschter Fahrweise entsprechenden Art durch eine gezielte Ausweichbewegung ohne Gefährdung anderer Straßenbenützer unfallsverhütend reagieren kann. Ein Kraftfahrzeugle... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §20 Abs1KFG 1967 §20 Abs6StVO §38 Abs3StVO §44bStVO §46
Rechtssatz: Striktes Fahren auf Sicht auch auf der Autobahn, wenn in der Dunkelheit gelbrotes Drehlicht sichtbar wird. Entscheidungstexte 10 Os 77/75 Entscheidungstext OGH 17.07.1975 10 Os 77/75 Veröff: ZVR 1976/68 S 77 8 Ob 283/80 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z6StVO §46StVO §47
Rechtssatz: Plötzlich auftretende Übelkeit des Beifahrers kann als "wichtiger Umstand" im Sinne des § 2 Abs 1 Z 6 StVO das Anhalten eines Fahrzeuges auf der Autostraße erzwingen. Entscheidungstexte 2 Ob 177/70 Entscheidungstext OGH 21.05.1970 2 Ob 177/70 Veröff: ZVR 1971/14 S 20 Schlagworte SW: A... mehr lesen...
Norm: StVO 1960 §46StVO 1960 §89WarneinrichtungsV §1 Abs3
Rechtssatz: Ein auf der Autobahn fahrunfähig gewordenes, auf den Pannenstreifen gebrachtes Kraftfahrzeug bildet kein Verkehrshindernis im Sinne des § 89 StVO. Entscheidungstexte 2 Ob 281/67 Entscheidungstext OGH 10.11.1967 2 Ob 281/67 Veröff: ZVR 1968/147 S 262 8 Ob 209/81 ... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B3dStVO §15StVO §46
Rechtssatz: Wer auf der Autobahn zur Überholung eines anderen Fahrzeugs ansetzt, das gerade unter Abgabe von Richtungszeichen von der Überholfahrbahn auf die Normalfahrbahn hinüberwechselt, braucht nicht damit zu rechnen, daß der Fahrer dieses Kraftfahrzeuges plötzlich das Steuer nach links wenden und auf die Überholfahrbahn zurückkehren werde, wenn die Normalfahrbahn ersichtlich frei von Hindernissen ist. Verö... mehr lesen...
Norm: StVO §46
Rechtssatz: Wird einem Kraftfahrzeuglenker durch eine Ausnahmegenehmigung gestattet, den Mittelstreifen unter bestimmten Bedingungen zu überfahren, so ist auch für diesen Lenker das Überfahren an Stellen verboten, an denen er die vorgeschriebenen Bedingungen nicht zu erfüllen vermag. Entscheidungstexte 11 Os 187/63 Entscheidungstext OGH 12.11.1963 11 Os 187/63 Ve... mehr lesen...
