1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land vom 29. Jänner 2019, wonach er auf der als Autostraße zu qualifizierenden K-Schnellstraße die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 32 km/h überschritten habe, als unbegründet ab. Der Revisionswerber habe dadurch gegen § 20 Abs. 2 StVO verstoßen und wurde gemäß § 99 Abs. 2... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von drei Monaten (gerechnet ab der am 9. April 1999 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides) entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde aus, nach dem Inhalt der Anzeige habe der Beschwerdeführer am 22. Jänner 1999 auf einer näher bezeichne... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §43 Abs3 lita;StVO 1960 §44 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Eigenschaft einer Straße als Autobahn nach der StVO kommt es nur darauf an, dass die Verordnung im Sinne des § 43 Abs 3 lit a StVO erlassen und gemäß § 44 Abs 1 StVO g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klassen A, B und F für die Dauer für zwei Wochen, gerechnet ab der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 28. Mai 1999, entzogen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien (Bezirkspolizeikommissariat Floridsdorf) vom 23.... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z4;StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §43 Abs3 litb;
Rechtssatz: Innerhalb der Hinweiszeichen Ortstafel (§ 53 Abs 1 Z 17a StVO) und Ortsende (§ 53 Abs 1 Z 17b StVO) befindliche Autostraßen gehören zum Ortsgebiet. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer derartigen Autostraße ist daher im Ortsgebiet begangen worden. Daran ändert au... mehr lesen...
