Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch verhängte über den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 19. August 2020 eine Geldstrafe von € 100,– (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag und 22 Stunden), weil dieser am 27. Jänner 2020 um 10.25 Uhr in Feldkirch auf der L 190 Vorarlberger Straße bei Straßenkilometer 23,59 in Fahrtrichtung Tisis/Tosters als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges trotz roten Lichtes der ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: StGG Art5 EMRK 1. ZP Art1 StVO 1960 §36, §38 Abs5V der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 04.08.1999 VfGG §7 Abs2 StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867 StVO 1960 § 36 heute ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs2StVO 1960KFG 1967 §103 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchVerhängung einer Verwaltungsstrafe über eine deutscheStaatsangehörige wegen einer Geschwindigkeitsübertretung; keine nachder Judikatur des EGMR unzulässige Überwälzung der Beweislast auf dieFahrzeugh... mehr lesen...
