Mit dem zu hg. Zl. 97/02/0355 protokollierten und im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangte Behörde vom 27. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe am 19. Dezember 1995 von 00.00 Uhr bis 06.10 Uhr im Stadtgebiet von Ternitz an einem näher genannten Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in der Wohnstraße nicht an einer dafür gekennzeichneten Stelle geparkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 23 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2a;StVO 1960 §76b Abs1;StVO 1960 §94d Z8a;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/02/0356
97/02/0357
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997020355.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Februar 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 23. Februar 1996 in der Zeit von 22.00 Uhr bis 22.30 Uhr im Ortsgebiet von G. einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in der K-gasse vor dem Haus Nr. 2 "in der Wohnstraße nicht an der dafür gekennzeichneten Stelle geparkt" und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 23 Abs. 2a Straßenv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;StVO 1960 §23 Abs2a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Sind im Bereich der gegenständlichen Wohnstraße keine für das Parken von Kraftfahrzeugen besonders gekennzeichneten Stellen vorhanden, kann dem Besch nicht rechtens der Vorwurf gemacht werden, er habe sein Kraftfahrzeug nicht an einer solchen besonders gekennzeichneten Stelle ge... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Berufungsbescheid der Wiener Landesregierung vom 21. Mai 1986 wurde die Beschwerdeführerin im Instanzenzug für schuldig erkannt, sie habe am 19. Dezember 1984 in der Zeit vom 13.18 bis 13.35 Uhr als Lenkerin ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug in der Wohnstraße in Wien 4, Mozartplatz 3, nicht an den dafür gekennzeichneten Stellen geparkt. Sie habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 53 Abs. 1 Z. 9 lit. c in Verbindung mit § 23 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: BodenmarkierungsV;KFG 1967 §64;StVO 1960 §23 Abs2a;StVO 1960 §53 Abs1 Z9 litc;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Einer im Besitze einer Lenkerberechtigung befindlichen Person müssen (auch) die Bestimmungen der BodenmarkierungsV bekannt sein (Hinweis E 19.12.1990, 90/03/0120). Schlagworte Andere Ei... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs2a;
Rechtssatz: Unter einer "Fahrbahnverbreiterung" ist keine für das erlaubte Parken "gekennzeichnete" Stelle zu verstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987020138.X01 Im RIS seit 24.11.2005 mehr lesen...
