Entscheidungsgründe: Am 21. 4. 1999 ereignete sich gegen 17.05 Uhr auf der Kreuzung Eschenbachgasse/Getreidemarkt in Wien ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger mit einem von ihm gelenkten Motorrad sowie der Erstbeklagte mit einem von ihm gelenkten, von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Autobus beteiligt waren. Der Kläger begehrte zuletzt Zahlung von S 99.643 als Ersatz für Sachschäden sowie an Schmerzengeld. Er sei bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12. 8. 1998 gegen 13.50 Uhr ereignete sich im Ortgebiet von D***** ein Verkehrsunfall zwischen der Klägerin und dem damals 12-jährigen Beklagten jeweils als Radfahrer. Die Klägerin fuhr auf dem östlichen Teil der Eisengasse zur Kreuzung mit der Stadtstraße und bog im Kreuzungsbereich nach links in diese ein, um in der Folge auf dem entlang der Stadtstraße verlaufenden und von der Hauptfahrbahn durch einen Grünstreifen getrennten, gemäß § 52 Z 17a lit b StV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11.6.1992 ereignete sich in Linz gegen 14,20 Uhr auf der Kreuzung der Wienerstraße mit der Fichtenstraße ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Lenkerin eines Fahrrades und die Erstbeklagte als Lenkerin eines vom Zweitbeklagten gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs beteiligt waren. Die Klägerin erlitt bei diesem Unfall eine Gehirnerschütterung, eine Hautabschürfung, einen Bluterguß an der linken Gesichtsseite, eine... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Z11StVO §52 Z17a litaStVO 68 Abs1
Rechtssatz: Bei Vorhandensein nur eines Radwegs oder Gehweges und Radweges ist dieser für beide Fahrrichtungen zu benützen (hier: Radweg in der Breite von 1,2 m vorhanden; das Befahren ist in beiden Richtungen gestattet). Dem steht auch nicht entgegen, daß ein Gehweg und Radweg durch das Vorschriftszeichen nach § 52 Z 17a lit b StVO lediglich in nördlicher Richtung gekennzeichnet ist. Aus diesem Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17. November 1989 ereignete sich im Ortsgebiet von K***** an der Einmündung der K*****gasse in die V*****straße ein Verkehrsunfall. Beteiligt waren die Klägerin mit einem Fahrrad und der Erstbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen, bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW. Die V*****straße verläuft in Ost-West-Richtung und weist zwei getrennte Richtungsfahrbahnen mit jeweils zwei Fahrstreifen auf. An beiden Seiten der V*****straß... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Z8
Rechtssatz: Zur Frage, ob ein Radweg in beiden Fahrtrichtungen benützt werden darf. Entscheidungstexte 2 Ob 9/92 Entscheidungstext OGH 25.03.1992 2 Ob 9/92 Veröff: SZ 65/47 = EvBl 1992/178 S 764 = ZVR 1992,327 2 Ob 73/95 Entscheidungstext OGH 28.11.1996 2 Ob 73/95 Vgl auch; Beisatz: Bei Vorhand... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §2 Z26StVO §2 Z27StVO §20 Abs2 II
Rechtssatz: Verschuldensaufteilung 1 : 3 zugunsten des Personenkraftwagen - Lenkers, der unvorschriftsmäßig zwanzig bis dreißig Sekunden anhielt, ohne daß ein wichtiger Umstand im Sinne des § 2 Z 26 StVO vorlag, gegenüber dem Personenkraftwagen - Lenker, der im Ortsgebiet mit unzulässig hoher Geschwindigkeit fuhr. Entscheidungstexte 2... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Z12StVO §2 Z17
Rechtssatz: Ein Schutzweg an einer Kreuzung gehört noch zum Kreuzungsbereich (ZVR 1967/26). Entscheidungstexte 8 Ob 57/77 Entscheidungstext OGH 27.04.1977 8 Ob 57/77 8 Ob 148/79 Entscheidungstext OGH 02.07.1979 8 Ob 148/79 2 Ob 234/81 Entscheidungstext OGH 15.... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Z7StVO §2 Z8StVO §8 Abs1StVO §38 Abs4StVO §68 Abs2
Rechtssatz: Radweg ist nicht als Nebenfahrbahn im Sinne des Gesetzes aufzufassen. Entscheidungstexte 8 Ob 154/75 Entscheidungstext OGH 09.07.1975 8 Ob 154/75 Veröff: ZVR 1976/217 S 235 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0073358 ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Z29StVO §2 Z30
Rechtssatz: Lücke in den Begriffsbestimmungen des § 2 Z 29 und 30 insoweit, als sie das Vorbeibewegen eines Fahrzeugs an einer sich fortbewegenden Person nicht erfassen. Entscheidungstexte 2 Ob 357/74 Entscheidungstext OGH 06.02.1975 2 Ob 357/74 2 Ob 110/78 Entscheidungstext OGH 06.07.1978 2 Ob 1... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Z2StVO §2 Z3StVO §2 Z4
Rechtssatz: Die Verkehrsfläche vor dem Parlament in Wien zwischen Gehsteig und Straßenbahngleisen ist weder Hauptfahrbahn noch Nebenfahrbahn, sondern eine platzartige Erweiterung der Ringstraße. Entscheidungstexte 2 Ob 145/68 Entscheidungstext OGH 14.06.1968 2 Ob 145/68 Veröff: ZVR 1969/192 S 173 ... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Z27
Rechtssatz: Das Abladen einer größeren Menge Kohlen fällt nicht unter den Begriff "Ladetätigkeit" im Sinne der Z 27 des § 2 StVO. Entscheidungstexte 2 Ob 80/66 Entscheidungstext OGH 29.04.1966 2 Ob 80/66 Veröff: ZVR 1967/101 S 103 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0073657 ... mehr lesen...
