Begründung: Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht gebunden; gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann er sich bei Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit einer... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IICStVO §12 Abs1 1StVO §12 Abs4 4StVO §28 Abs2
Rechtssatz: Beim Einordnen nach links ist auch der Bereich von in Straßenmitte gelegenen Straßenbahnschienen zu benützen, sofern nicht ein Schienenfahrzeug herannaht. Entscheidungstexte 2 Ob 308/69 Entscheidungstext OGH 13.11.1969 2 Ob 308/69 2 Ob 126/05a Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: StVO §3 B2bStVO §11 Abs1StVO §12 Abs1StVO §12 Abs4StVO §28 Abs2
Rechtssatz: Erblickt der Führer eines Straßenbahnzuges, der auf einer Strecke von zwei Prozent Gefälle mit einer Stundengeschwindigkeit von vierzig Kilometer fährt, plötzlich vierzig Meter vor sich zwischen den in der Straßenmitte gelegenen Schienen einen Radfahrer, so darf er sich nicht darauf beschränken, zunächst zur Warnzeichen zu geben, sondern hat seine Geschwindigkeit ... mehr lesen...
