Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. September 2007 wurde der Beschwerdeführer in sieben Fällen jeweils schuldig erkannt, er habe an näher bezeichneten Tagen in "KG V, Parz. 781, neben der Landesstraße B 303 nächst Strkm. 12,350", außerhalb eines Ortsgebietes eine Werbeeinrichtung errichtet, obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Anbringung einer Werbung verboten sei. Die angebrachte W... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 7. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 5. November 1996 gegen 16.11 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle in Großpetersdorf gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er verdächtig gewesen sei, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art129a;MRK Art5;PersFrSchG 1988 Art3 Abs2;PersFrSchG 1988 Art3 Abs3;StVO 1960 §100 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §19;
Rechtssatz: Mit Art 3 Abs 3 PersFrSchG 1988 wurde ein grundrechtliches Regime geschaffen, das die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs1 Satz1;StVO 1960 §99 Abs1;
Rechtssatz: Da die drei Buchstaben des § 99 Abs 1 StVO die Tatbestände verschiedener Verwaltungsübertretungen enthalten und der § 100 Abs 1 erster Halbsatz StVO die einmalige (zweimalige) Vorbestrafung wegen der gleichen Verwaltungsübertretung voraussetzt, bilden Vorstrafen wegen § 99 Abs 1 lit a StVO iVm § 5 Abs 1 StVO und weg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;StVO 1960 §100 Abs1;VwGG §43 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Wenn ein angefochtener Bescheid lediglich die Ergänzung des durch die Aufhebung des Strafausspruches und der Vorschreibung der Verfahrenskosten (durch den VwGH) unvollständig gewordenen Vorbescheides zum Inhalt hat, so ist die Schuldf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z3;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Verhängung einer primären Arreststrafe wegen Übertretung der StVO ohne Anführung des § 100 Abs 1 StVO im
Spruch: des Straferkenntnisses als angewendete Gesetzesbestimmung iSd § 44 a lit c VStG bela... mehr lesen...
In der Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Gröbming wurde festgehalten, daß am 24. November 1978 gegen 17.45 Uhr Frau HR folgenden Sachverhalt angezeigt habe: "Ich befand mich am 24. 11. 1978, gegen 17.30 Uhr im Ortsgebiet Gröbming. Vor dem Kaufhaus M kam mir ein stark betrunkener Mann entgegen. Er redete laut und fing auch zu singen an. Er schwankte so stark, daß er einige Schritte vor mir zu Boden fiel. Der Mann stand dann auf und schwankte weiter. Ich ging zum Kaufhaus W und dan... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs1StVO 1960 §99 Abs1 litbVStG §44a litcVStG §44a Z3
Rechtssatz: Der Umstand, daß Geldstrafe und (primäre) Arreststrafe kumulativ verhängt werden, wobei sich die gesetzliche Grundlage hiefür im § 100 Abs 1 StVO findet, im
Spruch: als angewendete Gesetzesbestimmung (§ 44a lit c VStG) aber (nur) die Bestimmung des § 99 Abs 1 lit b... mehr lesen...
