Entscheidungsgründe: I. Das Oberlandesgericht Wien beantragt die Aufhebung des §94 Abs2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, BGBl. 560/1978 (GSVG) als verfassungswidrig und des §34 der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft sowie des einen Bestandteiles dieser Satzung bildenden Vergütungstarifes als gesetzwidrig. Es hat als Berufungsgericht über die Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 21. Jänner 1991 z... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätSatzung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft §34GSVG §85 Abs2 litcGSVG §90 Abs2GSVG §94 Abs2
Leitsatz: Hinreichende Determinierung der im GSVG enthaltenen Ermächtigung
des Satzungsgebers zur Regelung der zu gewährenden Leistungen bei
Zahnbehandlungen durch Verordnung; keine Aufhe... mehr lesen...
Begründung: I. Das Oberlandesgericht Wien stellt aus Anlaß einer bei ihm anhängigen Sozialrechtssache wegen Gewährung eines erhöhten Kostenersatzes für Zahnbehandlung die Anträge, §94 Abs2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes als verfassungswidrig und die §§34ff der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als gesetzwidrig aufzuheben. Nach einem Hinweis auf die Ausführungen des Erstgerichts, es bestünden "schwerwiegende Bedenken an der Bestimmung d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §62 Abs1VfGG §57 Abs1GSVG §94 Abs2Satzung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft §34 ff
Leitsatz: Zurückweisung von Gesetzes- bzw Verordnungsprüfungsanträgen mangels
Darlegung der Bedenken im einzelnen; Verweisung auf einen Beschluß
des Obersten Gerichtshofes hinsichtlich Vorliegen einer
formalgesetzlichen Delegation nicht ausre... mehr lesen...
