Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) hatte mit Dr. H, einem Facharzt für Innere Medizin in Niederösterreich, mit Wirkung vom 1. Mai 1991 einen Einzelvertrag abgeschlossen. 2. Mit Schreiben vom 6. April 2000 teilte die SVA dem Arzt mit, dass der Einzelvertrag mit Wirkung vom 30. Juni 2000 gekündigt werde. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, Dr. H habe seit Beginn des... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidASVG §343, §347 Abs6GSVG §90Schiedskommissionsverordnung, BGBl 128/1991 §29, §30
Rechtssatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch den Ersatzbescheid nach Aufhebung des ersten Bescheides durch den Verfassungsgerichtshof betreffend die Erklärung der Unwirksamkeit einer Kündigung eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (künftig: SVA) hatte mit Dr. H, einem Facharzt für Innere Medizin in Niederösterreich, mit Wirkung vom 1. Mai 1991 einen Einzelvertrag abgeschlossen. 2. Mit Schreiben vom 6. April 2000 teilte die SVA dem Arzt mit, daß der Einzelvertrag mit Wirkung vom 30. Juni 2000 gekündigt werde. Begründend wird dazu im wesentlichen ausgeführt, Dr. H habe das in §8 Abs2 des Ges... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §343GSVG §90
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Erklärung der Unwirksamkeit
einer Kündigung eines Einzelvertrages seitens der
Sozialversicherungsanstalt wegen Verletzung des Ökonomiegebotes;
Unterlassung der Ermittlungstätigkeit hinsichtlich des Vorliegens des
Kündigungstatbestandes durch die belangte Behörde ... mehr lesen...
