Begründung: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Landesstelle Oberösterreich, hat am 27.11.1998 einen Bescheid mit folgendem
Spruch: erlassen: "Gemäß §194a des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978 idgF. wird festgestellt, daß Ihre selbständige Erwerbstätigkeit als allgemein beeideter gerichtlicher Sachverständiger eine die Pflichtversicherung begründende Tätigkeit im Sinne des §2 Abs1 Z. 4 GSVG darstellt". 2. Ge... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungASVG §415 Abs1GSVG §194
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Feststellung einer
Versicherungspflicht mangels Instanzenzugserschöpfung
Rechtssatz: Gem. §194 GSVG gelten mit bestimmten Modifizierungen hinsichtlich des Verfahrens zur Durchführung des GSVG die Bestimmungen des Si... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter ist als selbständig Erwerbstätiger Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft und steht gleichzeitig in einem beamteten Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft stellte mit Bescheid fest, daß für ihn gemäß §2 Abs1 Z1 GSVG eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung bestehe, weil kein Ausnahmetatbestand anwendbar sei. Die Beitragsleistung wurde gemäß §26 Abs3 iV... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGSVG §194ASVG §413 Abs1 Z1ASVG §415
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der §§25
Abs5 Z2 und 26 Abs3 GSVG (betreffend Beitragsberechnung);
nach §415 GSVG steht der Instanzenzug an den BMsV bezüglich der
Beitragspflicht auch dann nicht offen, wenn in einem Bescheid
über die Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist ein Verfahren gegen einen Bescheid des Landeshauptmanns von Wien anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Bf. betrieb aufgrund einer ihr ausgestellten Konzession bis 7. Mai 1980 das Platzfuhrwerksgewerbe und war als Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien gemäß §2 Abs1 Z1 GSVG pflichtversichert. Im Jahre 1977 nahm sie bei der Veranlagung zur Einkommensteuer von den Anschaffungskosten eines für den Betrieb... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabASVG §413 Abs1 Z1ASVG §415GSVG §2 Abs1 Z1GSVG §25 Abs1GSVG §194 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 342/1984 am 30. August 1984; s. Anlaßfall
VfSlg. 10160/1984 Rechts... mehr lesen...
