Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog seit 1. 2. 2003 eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit (§ 253a ASVG) und eine Ausgleichszulage. Seit 1. 2. 2007 gebührt ihr diese Pension als Alterspension. Die Klägerin bezog seit 1. 2. 2003 eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit (Paragraph 253 a, ASVG) und eine Ausgleichszulage. Seit 1. 2. 2007 gebührt ihr diese Pension als Alterspension. Von September 2005 an übte sie zumindest bis 30. 6. 2006 auf Werkvertragsbasis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 28. 11. 1939 geborene Kläger bezieht von der beklagten Partei seit 1. 5. 2000 eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Er hat nach Beendigung seiner langjährigen selbständigen Tätigkeit als Versicherungsvermittler nach wie vor Ansprüche auf Folgeprovisionen. In diesem Zusammenhang leitet er die ihm zur Kontrolle übermittelten Polizzen an seine früheren Kunden weiter. Aufgrund seiner langjährigen Kundenkontakte fühlt sich der Kläger auc... mehr lesen...
Norm: GSVG idF StrukturanpassungsG BGBl 1995/297 §131 Abs2
Rechtssatz: Folgeprovisionen eines Versicherungsmaklers aus in seiner aktiven Zeit abgeschlossenen Verträgen führen nicht zum Wegfall des Anspruches auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Entscheidungstexte 10 ObS 16/07m Entscheidungstext OGH 27.02.2007 10 ObS 16/07m Veröff: SZ 2007/31 ... mehr lesen...
Begründung: Die am 21. 8. 1939 geborene Klägerin führte aufgrund einer Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Gast- und Schankgewerbes in der Betriebsform Hotel das "Hotel K*****" in P*****. Sie legte die Gewerbeberechtigung mit 31. 12. 1995 zurück und bezog ab 1. 1. 1996 aufgrund ihres Antrags vom 19. 12. 1995 die ihr mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 27. 3. 1996 zuerkannte vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Tat... mehr lesen...
Norm: GSVG §131 Abs1 Z4GSVG §131 Abs2
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat in § 131 Abs 1 Z 4 iVm Abs 2 GSVG detailliert geregelt, für welche Personen es zu einem Wegfall der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer kommen sollte: Davon betroffen sollten einerseits Personen sein, die der Pflichtversicherung in einem gesetzlichen Pensionssystem unterlagen, und andererseits Personen, die zumindest eine bestimmte Höhe an Erwerbseinkomme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Partei vom 19. 7. 1996 wurde dem am 10. 5. 1933 geborenen Kläger aufgrund seines im Jahre 1993 zum Stichtag 1. Juli 1993 gestellten Antrags die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer (§ 131 GSVG) vom 1. 7. 1993 bis 31. 12. 1993 mit monatlich S 12.320,-- zuerkannt und ausgesprochen, dass die Pension vom 1. 1. 1994 bis 31. 12. 1994 mit monatlich S 12.628,00, vom 1. 1. 1995 bis 31. 12. 1995 mit monatlich S 12.981,60 u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat den Wegfall der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 253b Abs 2 ASVG und die Rückzahlungspflicht des Klägers zutreffend bejaht (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers Folgendes entgegenzuhalten: Das Berufungsgericht hat den Wegfall der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß Paragraph 253 b, Absatz 2,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei lehnte den Antrag der Klägerin vom 24. 4. 1997 auf Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit bzw der Invaliditätspension ab. Nur gegen die Abweisung des Antrages auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit richtet sich nach der unwidersprochen gebliebenen Ansicht der Vorinstanzen die Klage, so daß die Ablehnung des Antrages auf Gewährung der Invaliditätspension als unan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 16. 7. 1936 geborene Klägerin stellte am 22. 12. 1993 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer und gab in einem hiezu übermittelten Fragebogen an, zum Stichtag 1. 2. 1994 keine Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu beziehen; in einer weiteren Erklärung vom 26. 4. 1994 gab die Klägerin an, daß ihr monatliches Bruttoeinkommen für das Jahr 1994 voraussichtlich S 0 betragen w... mehr lesen...
Norm: ASVG §5 Abs2 litcGSVG idF 19.GSVGNov BGBl 1993/336 §131 Abs1 Z4GSVG §131 Abs2
Rechtssatz: Liegt das Erwerbseinkommen des Versicherten im Kalenderjahr, in das der Stichtag fällt, unter der maßgeblichen Grenze des § 5 Abs 2 lit c ASVG, so besteht das Begehren auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension zu Recht (§ 131 Abs 1 Z 4 GSVG). Daß das Einkommen in den Folgejahren über dieser Grenze liegt, hat auf diesen Anspruch keine Auswirkung. Ei... mehr lesen...
Begründung: Der am 23.8.1933 geborene Kläger verfügte in der Vergangenheit über folgende Gewerbeberechtigungen: Gastgewerbe in der Betriebsart Fremdenheim, geführt als Appartementhaus; Hotelwagen-Gewerbe, beschränkt auf die Ausübung mit einem PKW; Betriebsberatung im Fremdenverkehr; technisches Büro (Beratung, Verfassung von Plänen und Berechnungen von technischen Anlagen und Einrichtungen) auf dem Fachgebiet der Raumgestaltung und Innenarchitektur, beschränkt auf Hotel- und G... mehr lesen...
Norm: ASVG idF StrukturanpassungsG 1996 §253b Abs1 Z4ASVG idF StrukturanpassungsG 1996 §253b Abs2B-VG Art140 Abs1GSVG §2 Abs1 Z3GSVG §131 Abs1 litdGSVG §131 Abs2
Rechtssatz: Gegen § 2 Abs 1 Z 3 und § 131 Abs 1 lit d und Abs 2 GSVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Entscheidungstexte 10 ObS 130/94 Entscheidungstext OGH 14.06.1994 10 ObS 130/94 ... mehr lesen...
