Der Beschwerdeführer übte jedenfalls in den Streitjahren 1994 und 1995 ein Gewerbe aus und unterlag dadurch gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem GSVG. Daneben stand er in einem unselbständigen Beschäftigungsverhältnis und unterlag dadurch der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem ASVG. Aus dieser unselbständigen Erwerbstätigkeit erzielte der Beschwerdeführer sowohl im Jahr 1994 als auch 1995 ein Einkommen, das über ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §127b;GSVG 1978 §35a idF 1994/021;
Rechtssatz: Macht der Versicherte glaubhaft, dass er auf Grund der Mehrfachversicherung im Durchschnitt des Jahres die höchstmögliche Gesamtbeitragsgrundlage überschreiten wird, so hat die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die Beitragsgrundlage in der Höhe der voraussichtlichen Differenz zwischen ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §127b;GSVG 1978 §35a idF 1994/021;
Rechtssatz: Eine Rückziehung des Antrages nach § 35a iVm § 127b GSVG (Differenzvorschreibung) ist im Hinblick auf die Jahresbezogenheit der gesamten Regelung für dieses Kalenderjahr nach Beginn der Vorgangsweise iSd § 35a GSVG unzulässig. Andernfalls würden nämlich die Bestimmungen über die Verpflichtung zur rechtzeit... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 9. Dezember 1988 hat die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt festgestellt, daß der Beschwerdeführer gemäß § 116 Abs. 8 bis 10 GSVG in der geltenden Fassung berechtigt sei, für nachstehend angeführte Zeiträume Ersatzzeiten gemäß § 116 Abs. 7 GSVG durch Beitragsentrichtung leistungswirksam zu erwerben. Dabei handelte es sich insgesamt um 16 Monate Schulzei... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §127b;GSVG 1978 §141;GSVG 1978 §142;GSVG 1978 §33;
Rechtssatz: Soweit nicht Beiträge zur Höherversicherung iSd § 33 GSVG besonders entrichtet wurden, werden nur solche, ursprünglich aus anderem Titel entrichtete Beiträge für Höherversicherung "umgewidmet", die ansonsten entweder wegen Überschreitung der Höchstbeitragsgrundlage (§ 127b GSVG) oder - im F... mehr lesen...
