Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §115 Abs1 Z1 und Abs3 GSVG. Diese Bestimmung (idF der 3. Novelle zum GSVG, BGBl. Nr. 586/1980, sowie der 13. Novelle zum GSVG, BGBl. Nr. 610/1987) lautet auszugsweise samt Überschrift: "Beitragszeiten §115. (1) Als Beitragszeiten sind anzusehen: 1. Zeiten der Beitragspflicht nach diesem Bundesgesetz oder nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pe... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §115 Abs1 Z1 und Abs3 GSVG. Diese Bestimmung (idF der 3. Novelle zum GSVG, BGBl. Nr. 586/1980, sowie der 13. Novelle zum GSVG, BGBl. Nr. 610/1987) lautet auszugsweise samt Überschrift: "Beitragszeiten §115. (1) Als Beitragszeiten sind anzusehen: 1. Zeiten der Beitragspflicht nach diesem Bundesgesetz oder nach dem Gewerblichen Selbständigen-Pe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGSVG §115 Abs1 Z1, Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines
Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen des GSVG betreffend
Beitragszeiten für die vorzeitige Alterspension wegen
Aussichtslosigkeit; Beschreitung des Rechtsweges zumutbar ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGSVG §115 Abs1 Z1, Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines
Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen des GSVG betreffend
Beitragszeiten für die vorzeitige Alterspension wegen
Aussichtslosigkeit; Beschreitung des Rechtsweges zumutbar ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer führte von 1935 bis 1977 ein Transportunternehmen und stellte am 20. April 1977 einen Antrag auf Gewährung der Alterspension, den er in der Folge in einen Antrag auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitspension nach §73 GSPVG abänderte. Von den erforderlichen 60 Versicherungsmonaten im Zeitraum zwischen 1. September 1967 und 31. August 1977 hat der Beschwerdeführer nach §61 Abs1 Z1 GSPVG nur 15 Monate erworben; die Wartezeit wäre nur erfü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer führte von 1935 bis 1977 ein Transportunternehmen und stellte am 20. April 1977 einen Antrag auf Gewährung der Alterspension, den er in der Folge in einen Antrag auf Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitspension nach §73 GSPVG abänderte. Von den erforderlichen 60 Versicherungsmonaten im Zeitraum zwischen 1. September 1967 und 31. August 1977 hat der Beschwerdeführer nach §61 Abs1 Z1 GSPVG nur 15 Monate erworben; die Wartezeit wäre nur erfü... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art130 Abs2StGG Art5GSPVG §61 Abs3 idF 5. Nov BGBl 14/1962 GSVG §115 Abs1 Z1GSVG §115 Abs3 Beachte ähnlich Erk. v. 11. Juni 1983, B523/79, zu §115 Abs3 GSVG idF
BGBl. 560/1978
Rechtssatz: GSPVG; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung des §61 Abs3 Entscheidungstexte... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art130 Abs2StGG Art5GSPVG §61 Abs3 idF 5. Nov BGBl 14/1962 GSVG §115 Abs1 Z1GSVG §115 Abs3 Beachte ähnlich Erk. v. 11. Juni 1983, B523/79, zu §115 Abs3 GSVG idF
BGBl. 560/1978
Rechtssatz: GSPVG; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung des §61 Abs3 Entscheidungstexte... mehr lesen...
