Norm: GebAG §31 Z4GebAG 1975 §34 Abs2GebAG 1975 §39 Abs1
Rechtssatz: Sind die Angaben des Sachverständigen wegen des besonderen Ausmaßes der verzeichneten Stunden bedenklich, so ist das Gericht zur Nachprüfung verpflichtet. Im Sinne des jedes Gerichtsverfahren beherrschenden und für das vorliegende Verfahren auch aus dem § 39 Abs 1, dritter Satz, GebAG hervorleuchtenden Grundsatzes des beiderseitigen Gehörs ist hiebei auch der Sachverständige z... mehr lesen...
Norm: GebAG 1975 §34 Abs2GebAG 1975 §39 Abs1GebAG 1975 §50StPO §292
Rechtssatz: Die Gesetzesverletzung (§§ 34 Abs 2, 39 Abs 1, 50 GebAG) wirkte sich zum Vorteil des Beschuldigten, jedoch zum Nachteil des Sachverständigen aus. Aus diesem Grund war der berechtigten Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes konkrete Wirkung zuzuerkennen, jedoch zugleich sicherzustellen, dass sich daraus keine nachteiligen Auswirkungen für den Beschuldigten e... mehr lesen...
Norm: GebAG 1975 §39 Abs1
Rechtssatz: Daß den Parteien entgegen § 39 Abs 1 (letzter Satz) GebAG keine Gelegenheit gegeben wurde, sich zum Gebührenbestimmungsantrag zu äußern, bietet (jedenfalls) dann keinen Anlaß zur Kassation des Gebührenbestimmungsbeschlusses, wenn die (ohnehin erhobene) Beschwerde klar erkennen läßt, welche Mängel nach Ansicht des Beschwerdeführers dem Gebührenantrag anhaften. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Im Zuge einer Beweiswiederholung ersuchte das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht in der aus dem
Spruch: ersichtlichen Strafsache den gerichtlich beeideten Sachverständigen für Waffen- und Schießwesen Ing. Hannes K*** um ein Gutachten darüber, ob (in einem gewilderten Rehbock vorgefundene) Geschoßsplitter aus derselben Serie und Type stammten wie die (beim Angeklagten sichergestellten) Patronen. Die vom genannten Sachverständigen mit einer vergleichenden Materi... mehr lesen...
