Entscheidungen zu § 23 GebAG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/2 L524 2287939-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im Verfahren 13 Cg 70/22g vor dem Landesgericht Salzburg wurde XXXX für den 22.03.2023, 17:30 Uhr, als Zeuge geladen. Die Verhandlung wurde am 14.03.2023 abberaumt. Im Verfahren 13 Cg 70/22g vor dem Landesgericht Salzburg wurde römisch 40 für den 22.03.2023, 17:30 Uhr, als Zeuge geladen. Die Verhandlung wurde am 14.03.2023 abberaumt. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Salzburg vom 30.01.2024, Zl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/9 L524 2243013-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/17 W208 2229402-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Mitbeteiligte Dkfm. XXXX (im Folgenden: Zeuge) wurde in einer mündlichen Verhandlung am 27.06.2018 – nach Terminverlegung vom ursprünglich angesetzten Termin für den 03.05.2018 – in dem Verfahren XXXX vor dem Bezirksgericht MEIDLING (im Folgenden: BG) von 11:30 Uhr bis 11:40 Uhr als Zeuge einvernommen und seine Anwesenheit bis 12:00 Uhr bestätigt. Die Ladung war dem Zeugen am 30.04.2018 persönlich an seiner Wohnadresse in XXXX , zuges... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.06.2020

TE Bvwg Beschluss 2018/8/20 W199 2107904-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.4.2015 beantragte der Beschwerdeführer - der in der Bundesrepublik Deutschland ansässig war - für seine Teilnahme als Kläger an einer für den 11.5.2015 anberaumten Verhandlung in einer Sozialrechtssache vor dem Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht einen Kostenvorschuss. Mit dem angefochtenen Bescheid sprach ihm der Präsident des Landesgerichtes Innsbruck - die belangte Behörde - für seine Teilnahme an der Verhandlung gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.08.2018

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