Entscheidungen zu § 22 GebAG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/19 L524 2288576-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Im Verfahren 2 C 90/23s vor dem Bezirksgericht Tamsweg wurde XXXX für den 16.11.2023, 11:00 Uhr (voraussichtliches Ende: 11:10 Uhr), als Zeuge geladen. Am 16.11.2023 machte der Zeuge Gebühren geltend (u.a. 26 Stunden Entschädigung für Zeitversäumnis gem. § 18 Abs. 1 GebAG) und legte diesbezügliche Belege vor. Im Verfahren 2 C 90/23s vor dem Bezirksgericht Tamsweg wurde römisch XXXX für den 16.11.2023, 11:00 Uh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2023/2/15 W116 2251434-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/8 L524 2247115-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.03.2022

TE Bvwg Beschluss 2022/3/8 L523 2239019-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/6 W208 2218784-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) geführten Verfahren zu XXXX ist im Protokoll der Tagsatzung vom 04.09.2017 festgehalten, dass der Klagevertreter erklärt habe, Mag. Ing. Johann S XXXX (im Folgenden: Zeuge) zur Einvernahme in der Verhandlung am 20.11.2017, 10:00 Uhr, voraussichtliche Dauer 2 Stunden (4/2) als Zeuge stellig zu machen. Die Parteienvertreter hätten unter Ladungsverzicht und Hinweis auf die Säumnisfolgen d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/6 W108 2210115-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger, wurde im zu Grunde liegenden zivilrechtlichen Verfahren des Bezirksgerichtes Krems an der Donau, Zahl 9C 803/13f, vom genannten Bezirksgericht für den 20.06.2018, 09:00 Uhr, zur Vernehmung "als Zeuge" geladen. Der Beschwerdeführer leistete dieser Ladung Folge. Die Vernehmung des Beschwerdeführers fand in der Folge nicht stat... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2019

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