Aus dem vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen Akteninhalt ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, wurde in einem vor dem Bezirksgericht Schwechat anhängigen Zivilprozeß am 16. April 1993 als Zeuge vernommen. Er ersuchte um Bestimmung seiner Gebühr und legte hiezu eine Einkommensteuererklärung für 1991 vor, in der die Einkünfte aus selbständiger Arbeit mit S 3,240.112,-- beziffert werden. Die Gebühr wurde vom Bedie... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;GebAG 1975 §20;
Rechtssatz: Bei der Bestimmung der Zeugengebühr nach den §§ 20 ff GebAG handelt es sich verwaltungsrechtlich um einen Bescheid (Hinweis E 27.6.1979, 1484/78, sowie Krammer-Schmidt, MGA 18 02te Auflage, S 120, 125); dh um einen individuellen, hoheitlichen, im Außenverhältnis ergehenden, normativen (rechtsgestaltenden oder rec... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art132;GebAG 1975 §20;GebAG 1975 §21;VwGG §27;VwGG §36 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in:AnwBl 10/1992, S 750 - 751;
Rechtssatz: Das GebAG - bei dessen Vollziehung das AVG nicht zur Anwendung kommt - sieht einen Zuständigkeitsübergang im Falle der Säumnis ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §11 Abs1;AVG §53a;AVG §76 Abs1;GebAG 1975 §14 idF 1987/177;GebAG 1975 §20 idF 1987/177;GebAG 1975 §27 idF 1987/177;GebAG 1975 §31 idF 1987/177;GebAG 1975 §32 idF 1987/177;GebAG 1975 §33 idF 1987/177;GebAG 1975 §53 idF 1987/177;GebAG 1975 §54 idF 1987/177;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend die Festsetzung der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sri Lanka, reiste am 29. September 1987 aus Jugoslawien kommend illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag bei der Außenstelle der Bezirkshauptmannschaft Baden im Flüchtlingslager Traiskirchen Asylantrag. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 7. Oktober 1987, die im Beisein eines gerichtlich beeideten Dolmetschers erfolgte, machte der Beschwerdeführer im wesentlichen folgende Angaben: Er sei am 12. Juni 1953 ge... mehr lesen...
