Begründung: Das Erstgericht wies mit Urteil vom 12.Juli 2006 das Klagebegehren, es möge mit Wirkung zwischen den Streitteilen festgestellt werden, dass der Versicherungsvertrag zur Polizzen-Nr.K4-B031.459-1 aufrecht bestehe, ab. Dabei verhielt das Erstgericht die Klägerin dazu, der Beklagten die mit EUR 13.090,02 bestimmten und der Nebenintervenientin deren mit EUR 3.264,34 bestimmte Verfahrenskosten zu ersetzen. Die Kostenentscheidung gründete das Erstgericht auf § 41 ZPO. Die Kos... mehr lesen...
Norm: GebAG §10ZPO §41ZPO §43
Rechtssatz: Hat ein Parteienvertreter die Flugkosten eines aus dem Ausland angereisten Zeugen, dessen Vernehmung zunächst im Rechtshilfeweg beschlossen worden war, bar bezahlt und diese als Barauslagen in der Kostennote geltend gemacht, ohne dass sich die Parteien über die Höhe dieser Gebühr geeinigt haben, so muss eine Gebührenbestimmung erfolgen. Mangels Bestätigung im Justizverwaltungsweg hat der Richter bei der... mehr lesen...
Norm: GebAG §10ZPO §41ZPO §43
Rechtssatz: Hat ein Parteienvertreter die Flugkosten eines aus dem Ausland angereisten Zeugen, dessen Vernehmung zunächst im RH-Weg beschlossen worden war, bar bezahlt und diese als Barauslagen in der Kostennote geltend gemacht, ohne dass sich die Parteien über die Höhe dieser Gebühr geeinigt haben, so muss eine Gebührenbestimmung erfolgen. Mangels Bestimmung im Justizverwaltungsweg hat der Richter bei der endgülti... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz hat als Berufungsgericht in dem zu 2 C 603/97x beim Bezirksgericht Voitsberg anhängig gewesenen, nunmehr bereits rechtskräftig entschiedenen Rechtsstreit im Zuge einer Beweiswiederholung Hellmut S*****, der von seinem Wohnsitz in der Schweiz mit dem Flugzeug angereist war, als Zeugen vernommen. Mit dem angefochtenen Beschluss sprach der Vorsitzende des Berufungssenats - im Sinne einer Bestätigung der Voraussetzung für die... mehr lesen...
Norm: GebAG §10
Rechtssatz: Die Bestätigung des Gerichts gemäß § 10 GebAG hat in Beschlussform zu erfolgen. Entscheidungstexte 7 Ob 176/00h Entscheidungstext OGH 15.09.2000 7 Ob 176/00h European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114046 Dokumentnummer JJR_20000915_OGH0002_0070OB00176_00H... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Abs1 Z1 GZPO §519 Abs1 Z2 HGebAG §10
Rechtssatz: Gegen den vom Vorsitzenden eines Berufungssenates im Sinne einer Bestätigung der Voraussetzung für die Vergütung der Benützung eines Flugzeuges gemäß § 10 GebAG im Berufungsverfahren gefassten Beschluss ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof unzulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 176/00h Entscheidungstext OGH 15.09.200... mehr lesen...
Norm: GebAG §10GebAG §20 Abs1
Rechtssatz: Die Bestätigung durch das Gericht gemäß § 10 GebAG ist präjudiziell für die gemäß § 20 Abs 1 GebAG im Justizverwaltungsweg vorzunehmende Bestimmung der Zeugengebühr und ein Akt der Rechtsprechung. Entscheidungstexte 7 Ob 176/00h Entscheidungstext OGH 15.09.2000 7 Ob 176/00h European Case Law... mehr lesen...
