RS OGH 2000/9/15 7Ob176/00h

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Veröffentlicht am 15.09.2000
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Norm

ZPO §519 Abs1 Z1 G
ZPO §519 Abs1 Z2 H
GebAG §10

Rechtssatz

Gegen den vom Vorsitzenden eines Berufungssenates im Sinne einer Bestätigung der Voraussetzung für die Vergütung der Benützung eines Flugzeuges gemäß § 10 GebAG im Berufungsverfahren gefassten Beschluss ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof unzulässig.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114047

Dokumentnummer

JJR_20000915_OGH0002_0070OB00176_00H0000_003
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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