Entscheidungen zu § 7 Abs. 4 GarantieG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/13 99/13/0010

Die Beschwerdeführerin ist die im Bundesgesetz vom 12. Mai 1977 betreffend die Erleichterung der Finanzierung von Unternehmungen durch Garantien der Finanzierungsgarantie-Gesellschaft m.b.H. (Garantiegesetz 1977), BGBl. Nr. 296, genannte Gesellschaft. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 5. November 1996 wurde der Beschwerdeführerin Kommunalsteuer für die Jahre 1994 und 1995 sowie für Jänner bis Mai 1996 vorgeschrieben. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.10.1999

RS Vwgh 1999/10/13 99/13/0010

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein31/03 Bundeshaftung Anleihen32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: GarantieG 1977 §7 Abs4;GewStG;KommStG 1993 §1;KommStG 1993 §16 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wenngleich die Lohnsummensteuer als Erhebungsform der Gewerbesteuer im Sinne der Bestimmungen des GewStG 1953 durch das KommStG 1993 unter der Bezeichnung "Kommunalsteuer" weitergeführt wurde (Hinweis Fellner, MKK Kom... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 13.10.1999

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