Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Elfriede C*****, und 2.) Hubertus C*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Lang, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Mag. Albert M*****, vertreten durch Dr. Andr... mehr lesen...
Norm: ForstG 1975 §33
Rechtssatz: Es handelt sich bei den forstbetrieblichen Einrichtungen um Bereiche, wo im allgemeinen mit auf Dauer ausgerichteten forstlichen Arbeiten zu rechnen ist. Trinkwasserquellen sind schon begrifflich keine "forstbetrieblichen" Einrichtungen; dort ist nicht mit auf Dauer ausgerichteten forstlichen Arbeiten zu rechnen. Entscheidungstexte 10 Ob 144/99w Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien sind Aufsteller und Betreiber von Warenautomaten in Österreich. Diese Kleinautomaten sind zwar mit einem seit mehreren Jahrzehnten verwendeten Größenprüfer für 10 S-Münzen ausgestattet, der praktisch bei fast allen aufgestellten Kleinautomaten zum Einsatz kommt, nicht jedoch mit einem Gewichtsprüfer. Die beklagte Partei veranstaltete seit etwa 1992 immer wieder Aktionen in verschiedenen Bundesländern zur Bewerbung der Sonntagsausgabe ihr... mehr lesen...
Norm: ForstG 1975 §33
Rechtssatz: Ohne Erlaubnis des Waldeigentümers erfaßt diese Legalservitut nicht das Radfahren: Zum erlaubnispflichtigen "Befahren" zählt auch das mit Fahrrädern einschließlich der sogenannten Mountain-Bikes. Entscheidungstexte 1 Ob 625/94 Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 625/94 Veröff: SZ 68/145 Europe... mehr lesen...
Norm: B-VG Art140ForstG 1975 §33
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof findet keine Veranlassung, die Verfassungskonformität des § 33 Abs 1 ForstG unter dem Gesichtspunkt der Unverletzlichkeit des Eigentums nach Art 5 StGG und Art 1 1. ZPMRK durch den Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen. Entscheidungstexte 1 Ob 625/94 Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 625/94 Veröff: SZ... mehr lesen...
Norm: ForstG 1975 §33
Rechtssatz: § 33 Abs 1 ForstG hat eine Legalservitut zum Gegenstand, die dem Berechtigten die Sacheinwendung gegen die Eigentumsfreiheitsklage gibt. Entscheidungstexte 1 Ob 625/94 Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 625/94 Veröff: SZ 68/145 1 Ob 2224/96g Entscheidungstext OGH 22.08.1996 1 Ob 2224/96g Auch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3bForstG 1975 §33
Rechtssatz: Spätestens, wenn ein Radfahrer an Ort und Stelle mit der Absperrung einer Forststraße durch einen Schranken und zusätzlich noch mit der Fahrverbotstafel nach der Forstlichen KennzeichnungsV konfrontiert ist, muß ihm klar sein, daß er auf die Richtigkeit einer Wanderkarte - in der diese Forststraße als Radwanderweg eingezeichnet ist - und die darin erteilte Auskunft insoweit nicht mehr vertrauen d... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 CdABGB §1295 Ia3bABGB §1295 IIf9ForstG 1975 §33
Rechtssatz: Auch durch den Vertrieb von Wanderkarten mit unrichtigen, somit falsche Auskünfte gebenden Eintragungen kann in das Eigentum (Grundeigentum) (oder in ein anderes absolutes Recht) eingegriffen werden, wenn dadurch Dritte, etwa Wanderer, in adäquat kausaler Weise zum Eingriff, etwa zum unzulässigen Betreten fremden Grunds und zum Aufenthalt auf diesem veranlaßt werden kön... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcForstG 1975 §33
Rechtssatz: § 33 ForstG ist ein Schutzgesetz im Sinne des § 1311 ABGB; diese
Norm: dient auch dem Schutz der Fußgänger vor den Wald unbefugt benutzenden Radfahrern. Entscheidungstexte 2 Ob 75/94 Entscheidungstext OGH 10.11.1994 2 Ob 75/94 Veröff: SZ 67/198 European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Norm: ForstG 1975 §33ForstG 1852 §55ForstrechtsbereinigungsG §54 Abs1
Rechtssatz: Wenn der Eigentümer des Waldes diesen nicht abgesperrt oder sein Betreten nicht deutlich als für Fremde verboten bezeichnet hatte, war auch nach der Rechtslage vor dem ForstG 1975 das Betreten von unmarkierten Waldwegen grundsätzlich erlaubt. Entscheidungstexte 7 Ob 811/76 Entscheidungstext OGH 02.12.19... mehr lesen...
