Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 25. Juli 2002 die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 15. November 2001, betreffend Erteilung einer Rodungsbewilligung an die mitbeteiligte Partei zur Errichtung einer GSM-Sendeanlage auf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 21, KG Voldöpp, al... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §19 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Die Einwendung, ein Grenzverlauf sei unklar und müsse durch Neuvermessung festgestellt werden, rechtfertigt nicht die Versagung einer beantragten Rodungsbewilligung. Vielmehr ist diese Einwendung auf dem Zivilrechtsweg auszutragen (vgl § 19 Abs 9 ForstG 1975). Schlagworte Organisationsre... mehr lesen...
Die Gemeinde G beantragte mit Eingaben vom 30. Oktober 1990 und vom 4. Dezember 1990 beim Amt der Tiroler Landesregierung eine unbefristete Rodungsbewilligung für eine Fläche von 2.650 m2 aus der im Eigentum des Bundes (Österreichische Bundesforste) stehenden Parzelle nn4 der KG G sowie eine befristete Rodungsbewilligung für eine Fläche von 1530 m2 aus derselben Parzelle zum Zwecke der Errichtung eines Hochbehälters für die Gemeindewasserversorgungsanlage sowie zum Bau eines Zufahrtsw... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. November 1989 beantragte die S-Gesellschaft m.b.H. & Co. KG. bei der Bezirkshauptmannschaft die Rodungsbewilligung für eine Fläche von 7.000 m2 aus der im Eigentum des Bundes (Österreichische Bundesforste) stehenden Waldparzelle nn1 der KG G zwecks Erweiterung des Parkplatzes bei der Talstation ihrer Schilifte. Dem Antrag war unter anderem eine Vollmacht angeschlossen, mit der die Österreichischen Bundesforste, vertreten durch die Forstverwaltung Z1, "den vertre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs9;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 91/10/0139 3 Stammrechtssatz Die Einräumung der Parteistellung an Personen, die an der Rodungsfläche dingliche Rechte haben, soll diese Parteien in die Lage versetzen, eine Beeinträchtigung ihrer Rech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs9;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/10/0212 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 91/10/0139 3 Stammrechtssatz Die Einräumung der Parteistellung an Personen, die an der Rodun... mehr lesen...
Die Österreichischen Bundesforste beantragten am 10. Mai 1988 bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (im folgenden: Bezirkshauptmannschaft) die Erteilung der Rodungsbewilligung für einen Teil der Parzelle nn1 der KG M zum Zwecke der Erweiterung des bestehenden Schotterabbaues der Firma T & U-KG in H. Die zur Rodung beantragte Fläche ist mit Einforstungsrechten im Sinne des § 1 des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes, LGBl. Nr. 74/1986, belastet. Zu den Einforstungsberechtigt... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §8;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §1;ForstG 1975 §19 Abs9;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/10/0141
Rechtssatz: Die Einräumung der Parteiste... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 5. Juli 1988 wurde gemäß §§ 17 und 18 des Forstgesetzes 1975 in der Fassung der Forstgesetz-Novelle 1987, BGBl. Nr. 576 (im folgenden: FG), der Beschwerdeführerin nachträglich die Bewilligung zur dauernden Rodung von Teilflächen der angeführten Waldgrundstücke zum Zwecke der Errichtung der Tauernautobahn-Scheitelstrecke Abschnitt X unter insgesamt 19 Vorschreibungen erteilt. In der dagegen erhobenen Berufung bekämpfte die Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z7;ForstG 1975 §18 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Der Behörde ist es keineswegs verwehrt, zivilrechtliche Vereinbarungen der Parteien im Bescheid (in der
Begründung: ) festzuhalten. Etwas anderes ist es aber, diese Vereinbarungen zum Gegenstand einer Vorschreibung zu machen. Denn dadurch würde ihr rechtlicher Char... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Stadtgemeinde V die vorübergehende Rodungsbewilligung für Teilflächen bestimmter Waldgrundstücke der KG W im Gesamtausmaß von 1980 m2 zum Zwecke der Errichtung von Leitungsanlagen zur Ver- und Entsorgung der Nutz- und Abwässer des Siedlungsgebietes "P-Hof" mit der Auflage mehrerer Nebenbestimmungen erteilt. Das Siedlungsgebiet P-Hof sei rechtskräftig als solches ausgewiesen. Bei der beantragten Rod... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §19 Abs9;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Abweisung einer Berufung gegen eine vorübergehende Rodungsbewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Stadtgemeinde die vorübergehende Rodungsbewilligung für Teilflächen bestimmter Waldgrundstücke zum Zwecke der Errichtung von Leitungsanlagen zur Versorgung und Ents... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;ForstG 1975 §19 Abs5 litb;ForstG 1975 §19 Abs9;VwRallg;
Rechtssatz: Auch der Mitbeteiligte als Berufungswerber im Rodungsverfahren ist als Partei iSd § 19 Abs 9 ForstG anzusehen. Dadurch, daß die belangte Behörde spruchmäßig nur den Berufungswerber und nicht auch den Mitbeteiligten wegen Nichtzustandekommens ... mehr lesen...
