Begründung: Die Antragstellerin ist die am 2. August 1989 geborene Tochter des Antragsgegners. Mit ihrem am 28. Februar 2006 beim Bezirksgericht Klosterneuburg eingelangten Antrag begehrte sie - vertreten durch ihre Mutter -, den Antragsgegner beginnend mit 1. Dezember 2004 bis auf weiteres zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von 907,50 EUR zu verpflichten. Sie brachte dazu vor, der Antragsgegner beziehe ein Monatseinkommen von 12.000 EUR, sodass sich nach der sogenannten Proze... mehr lesen...
Begründung: Anlässlich der Scheidung der Eltern der pflegebefohlenen Kinder Philipp und Angelika verpflichtete sich der Vater mit pflegschaftsgerichtlich genehmigtem Vergleich vom 19. 8. 2004 unter anderem, den Kindern ab 1. 9. 2004 monatlichen Unterhalt von je EUR 740,-- zu bezahlen. Ausdrücklich wurde im Vergleich als Bemessungsgrundlage ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen des Vaters von EUR 7.038,02 festgehalten. Nur einige Tage später beantragte der Vater, der be... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im Folgenden nur mehr Beklagter) erachtet den Revisionsrekurs entgegen dem betreffenden Ausspruch des Rekursgerichtes für zulässig, weil die "aktuelle" Judikatur des Obersten Gerichtshofes zur Frage, ob Alleinerzieherabsetzbetrag, Mehrkinderzuschlag, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge, Einkommen des beziehenden Elternteiles seien, unrichtig sei. Weiters bestehe keine Judikatur des Obersten Gerichtshofes zu den Fragen,... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil vom 28. 8. 2002 aus dem alleinigen Verschulden des Beklagten geschieden. Dieser Ehe entsprossen drei Kinder: Björn, geboren am 28. 12. 1991, Lene, geboren am 6. 11. 1984 und Jan, geboren am 8. 10. 1982. Die Kinder werden im Haushalt der Klägerin betreut. Der Beklagte verließ die eheliche Wohnung in einem Einfamilienhaus im Jänner 2002. Der Beklagte ist "auf Grund eines Schenkungsvertrages außerbücherlicher Eigentümer" dieser Lie... mehr lesen...
Begründung: Marcus R***** ist der eheliche Sohn von Gabriele N*****, geschiedene R*****, und Helmut R*****. Aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 22. 11. 1999 kam die Obsorge für Marcus bis zum Eintritt seiner Volljährigkeit der mütterlichen Großmutter Anna S***** zu, in deren Haushalt Marcus auch betreut wird. Der Vater wurde zuletzt mit Beschluss des Rekursgerichts vom 15. 11. 2000 (ON 113) zu folgenden monatlichen Unterhaltszahlungen für Marcus verpflichtet: vom 1. 4. 1... mehr lesen...
Begründung: Der Mj. wird im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter von dieser betreut. Der Vater verpflichtete sich zuletzt am 9. 2. 1999 gegenüber der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg, zum Unterhalt des Mj. ab 1. 10. 1998 monatlich 2.750 S zu zahlen; dabei wurde von einem monatlichen Durchschnittsnettoeinkommen von 22.000 S und weiteren Sorgepflichten des Vaters für zwei Kinder unter zehn Jahren und seine Ehefrau ausgegangen. Während der Vater mit dem Hinweis auf Eigeneinkommen... mehr lesen...
Begründung: Der für die Kinder unterhaltspflichtige eheliche Vater war zuletzt zu einem monatlichen Unterhaltsbetrag von 8.000 S für Katrin und 5.200 S für Günther verpflichtet. Das Erstgericht setzte (auf Unterhaltsherabsetzungsantrag des Vaters) den monatlichen Unterhaltsbetrag auf 4.900 S für Katrin und auf 3.500 S für Günther herab. Dabei berücksichtigte es ua die von der obsorgeberechtigten Mutter (in deren Haushalt die Kinder leben) erhaltenen Transferleistungen. Das Rekursger... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der eheliche Vater der am 28. 1. 1986 geborenen Viktoria. Er hat seit 9. 5. 2001 eine weitere Sorgepflicht für seine nunmehrige Ehegattin, die kein Einkommen hat. Viktoria ist Schülerin und wird im Haushalt ihrer Mutter betreut. Sie verrichtete vom 10. 7. bis 11. 8. 2001 eine Ferialarbeit und verdiente im Juli 4.277 S (= 310,82 Euro) und im August 3.761 S (= 273,32 Euro). Der Vater ist seit 1. 1. 1998 verpflichtet, für Viktoria einen Geldu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte die Unterhaltspflicht des Vaters für Carola, Tanja und Katrin von bisher monatlich S 3.800, S 3.800 und S 3.300 ab dem 1. 1. 2001 auf S 4.100, S 4.100 und S 3.400 pro Monat; das Erhöhungsmehrbegehren von S 900, S 900 und S 1.100 pro Monat wies es ab. Es stellte im Wesentlichen fest, die Kinder befänden sich in Pflege und Erziehung der Mutter. Das Durchschnittseinkommen des Vaters betrage einschließlich anteiliger Sonderzahlungen rund S 25.700; wei... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist ehelicher Vater der am 20. 11. 1984 geborenen Katharina und des am 11. 4. 1987 geborenen Alexander. Die Kinder werden im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter betreut. Der Vater wurde mit Beschluss des Erstgerichtes vom 11. 11. 1997 ab 1. 7. 1997 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 4.000,-- für die minderjährige Katharina und von S 3.400,-- für den minderjährigen Alexander verpflichtet. Die Kinder begehren nun eine Erhöhung der U... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der uneheliche Vater des am 1. 11. 1986 geborenen Alexander. Er ist weiters für seine einkommenslose Ehegatten sorgepflichtig. Alexander befindet sich in Pflege und Erziehung seiner Mutter. Seit 1. 11. 1996 ist der Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 8.000 S verpflichtet. Der durch den Magistrat der Stadt Wien als besonderer Sachwalter vertretene Minderjährige beantragte, den Vater zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 9.100 S... mehr lesen...
Begründung: Seit der Scheidung der Ehe der Eltern der Minderjährigen am 25. 5. 1999 werden diese im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter betreut. Die Mutter bezieht die Familienbeihilfe für die Kinder. Der Vater wurde zuletzt mit Beschluss des Erstgerichtes vom 25. 8. 1999 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 5.700 für Nikolaus und von S 5.000 für Maximilian verpflichtet. Das Erstgericht erhöhte mit Beschluss vom 4. Juli 2001 antragsgemäß den vom Vater für Nikolaus ab 1... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der uneheliche Vater des am 19. 5. 1995 geborenen Marco. Er ist ferner für zwei Töchter im Alter von acht und elf Jahren sorgepflichtig. Marco wird im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter betreut. Der Vater verpflichtete sich mit Vergleich vor der Bezirkshauptmannschaft Landeck am 2. 9. 1996 zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts für Marco von 4.700 S (= 341,56 Euro). Am 13. 7. 2001 beantragte die Bezirkshauptmannschaft Landeck als Unte... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der eheliche Vater der am ***** geborenen Beate, des am ***** geborenen Matthias und der am ***** geborenen Helene. Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil vom 20. 10. 1999 rechtskräftig geschieden. Die Kinder werden im Haushalt der Mutter, der auch die Obsorge zukommt, betreut. Helene ist geistig behindert. Die Mutter bezieht für sie Pflegegeld der Stufe 6. Der Vater ist Facharzt für Herzkrankheiten. Er war bis Ende 1999 Oberarzt in einem öff... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der uneheliche Vater der am 15. 9. 1985 geborenen Ute. Er hat Sorgepflichten nur für dieses Kind. Ute ist Schülerin und wird im Haushalt ihrer Mutter betreut. Sie ist von Sonntagabend bis Samstagmittag in einem Internat untergebracht, in dem sie verpflegt und pädagogisch betreut wird. Die Schul- und Internatskosten betragen 526,88 Euro (vormals 7.250 S) monatlich zehnmal jährlich. Im Zuge eines Rechtsstreits mit der Mutter verpflichtete sich... mehr lesen...
Begründung: Der außereheliche Vater des Kindes, das im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter betreut wird, war aufgrund des Beschlusses vom 1. 4. 1996 (ON 12) zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 3.500 verpflichtet. Am 3. 8. 2000 stellte der Unterhaltssachwalter den Antrag, die Unterhaltsverpflichtung des Vaters beginnend ab 1. 9. 2000 auf S 6.300 monatlich zu erhöhen. Ausgehend von einem monatlichen Durchschnittsnettoeinkommen des Vaters von S 35.000 stehe dem Kind ein U... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist ehelicher Vater der ***** Carmen und des ***** Martin, die im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter betreut werden. In dem anlässlich der Ehescheidung der Eltern abgeschlossenen Vergleich vom 16. 4. 1996 verpflichtete sich der Vater zu monatlichen Unterhaltszahlungen von S 3.300 für Martin und von S 4.100 für Carmen; der Vergleich wurde insoweit pflegschaftsgerichtlich genehmigt. Mit Beschluss des Erstgerichts vom 15. 5. 2001 (ON 39) wurde... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Katrin Christine wurde am 1. 6. 1989 geschieden. Die Obsorge für das Kind wurde der Mutter übertragen, die es bis 11. 12. 2000 in ihrem Haushalt betreute und versorgte. Der Vater wurde zuletzt mit Beschluss des Erstgerichtes vom 3. 3. 1997 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 3.800,-- für seine Tochter verpflichtet. Am 9. 1. 2001 beantragte er, seine monatliche Unterhaltsleistung rückwirkend ab 1. 8. 2000 auf S 2.800,-- herabzusetzen. ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 5. 2. 2000 war die Unterhaltsverpflichtung des Vaters für die beiden Minderjährigen (im Einvernehmen der Parteien) ab 1. 9. 1999 auf monatlich je S 4.700 erhöht worden. Damals war ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen des Vaters von S 26.232 zu Grunde gelegt worden. Am 10. 7. 2001 beantragte der Vater, seine Unterhaltsverpflichtung ab 1. 7. 2001 auf monatlich S 3.000 für Stefan und monatlich S 2.800 für Markus herabzusetzen. Das E... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist ehelicher Vater der am 27. 2. 1986 geborenen Julia und der am 22. 8. 1987 geborene Nicola. Die Kinder werden im Haushalt der obsorgeberechtigten Mutter betreut. In einem anlässlich der Ehescheidung am 22. 7. 1999 abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Vater zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von je 8.500 S ab 1. 8. 1999, zahlbar bis spätestens 5. eines jeden Monats. Dem Vergleich lag ein monatliches Nettoeinkommen des Vaters von 60... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters vom 9. Oktober 1990 (samt Ergänzung vom 28. Februar 1991), die für die mj. Manuela mit S 2.000,-- monatlich festgesetzte Unterhaltsleistung rückwirkend ab Beginn ihrer Lehrzeit "angemessen" herabzusetzen, ab. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters teilweise Folge und setzte den von ihm für die mj. Manuela zu leistenden Unterhalt ab 1. August 1990 auf S 1.500,-- monatlich herab; es sprach aus, daß der ordentliche Revisions... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs vom 20. 3. 1989 war der Kläger und Gegner der gefährdeten Partei (im folgenden kurz Kläger) zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 5.400,- an die beklagte und gefährdete Partei (im nachstehenden Beklagte) ab 1. 4. 1989 verhalten; im Verfahren zur Entscheidung über einen Antrag des Klägers auf Bewilligung der gesonderten Wohnungsnahme einigten sich die Parteien auf die Herabsetzung der monatlichen Unterhaltsverpflichtung des ... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Favoriten vom 19. Dezember 1979, 1 Sch 265/79-2, einvernehmlich rechtskräftig geschieden. Die Eltern vereinbarten, daß die beiden Kinder Daniela, geboren 18. April 1975, und Günther, geboren 19. Juli 1977, bei der Mutter verbleiben. Diese Vereinbarung wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Favoriten vom 21. März 1980 pflegschaftsbehördlich genehmigt. Es wurde ausgesprochen, daß gemäß § 177 ABGB alle aus den familienrechtliche... mehr lesen...
Das Erstgericht wies den Antrag der minderjährigen ehelichen Kinder (Antragsteller), die väterliche Großmutter (Antragsgegnerin) als subsidiär Unterhaltspflichtige zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 500 S pro Kind zu verpflichten, ab. Es stellte im wesentlichen fest, daß der eheliche Vater der Antragsteller als Landwirt und Liftbediensteter monatlich 8490.40 S verdiene, wovon er 1940 S monatlich (1800 S bar, Rest Naturalleistungen) an die austragsberechtigte Antragsgegnerin l... mehr lesen...
