Entscheidungen zu § artikel2 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

3.674 Dokumente

Entscheidungen 1.861-1.890 von 3.674

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/11 I413 2144675-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Verfahren von XXXX (Erstbeschwerdeführer), seiner Ehefrau XXXX HIM (Zweitbeschwerdeführerin) sowie ihrer gemeinsamen Tochter XXXX (Drittbeschwerdeführerin), alle Staatsangehörige des Irak, sind gemeinsam als Familienverfahren im Sinne des § 34 AsylG 2005 zu führen. 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin stellten nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet jeweils am 02.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/11 W196 2171978-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 23.10.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erst- bis Zweitbeschwerdeführer statt, wobei sie zu ihren persönlichen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/11 W196 2171982-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Ukraine, reisten gemeinsam in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 23.10.2014 Anträge auf internationalen Schutz. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung der Erst- bis Zweitbeschwerdeführer statt, wobei sie zu ihren persönlichen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/11 W232 2211069-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise im Februar 2018 in das österreichische Bundesgebiet am 22.08.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am Tag der Antragstellung fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers nach dem AsylG 2005 statt, wobei der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund zusammengefasst angab, dass e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/11 I414 2235599-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nordmazedoniens, wurde am 17.01.2020 wegen des Verdachts des schweren Betruges in Untersuchungshaft genommen. In der Folge informierte die belangte Behörde den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22.01.2020 über die beabsichtigte Erlassung einer Rückkehrentscheidung iVm einem Einreiseverbot. Der Beschwerdeführer gab dazu mit Schriftsatz seiner damaligen Rechtsvertretung vom 31.01.2020 eine Stellungnah... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/10 I401 1436950-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit den bekämpften Bescheiden vom 22.09.2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Vorarlberg (in der Folge als Bundesamt bezeichnet) die Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 55 AsylG 2005 ab, erließ gegen die Beschwerdeführer Rückkehrentscheidungen und stellte die Zulässigkeit ihrer Abschiebung nach Nigeria fest. Eine Frist für die freiwillige Ausreise wurde nicht gewährt, einer Beschwerde die aufschie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/10 I419 2108990-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise 2013 den ersten Antrag auf internationalen Schutz, zu dem er angab, er sei Kopte und von Salafisten bedroht worden, ferner von Übergriffen der Baltagiya-Banden betroffen gewesen. Das BFA hat den Antrag 2015 als unbegründet abgewiesen. Zugleich wurde dem Beschwerdeführer kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, wider ihn eine Rückkehrentscheidung erlassen und fes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/10 I419 2195596-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte 2014 in Griechenland sowie 2015 erst in Ungarn und dann in Österreich internationalen Schutz. Das BFA wies den Antrag zurück und ordnete die Außerlandesbringung an, was dieses Gericht bestätigte (20.08.2015, Zl. W192 2110811-1/5E). Die Behandlung einer Beschwerde dagegen lehnte der VfGH ab (23.02.2016, E 2060/2015-14). 2. Drei Tage nach seiner Überstellung kehrte der Beschwerdeführer aus Ungarn ins Bundesgebie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/9 I413 2162263-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 28.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am darauffolgenden Tag gab er hinsichtlich seiner Fluchtgründe an, dass sein „Familienclan“ aus Sunniten und Schiiten bestehe. Im Jahr 2007 sei seine Familie von schiitischen Mi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/9 I403 2202831-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Gambias, stellte am 02.10.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen sie im Wesentlichen damit begründete, dass sie ihrem bereits vor Jahren nach Österreich geflüchteten Ehemann nachgereist sei, weil ihre Familie sie zu einer weiteren Ehe habe zwingen wollen, nachdem man von ihrem Mann nichts mehr gehört habe. Mit dem gegenständlich angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/9 I410 2185495-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsbürgerin, stellte am 21.07.2016 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen damit, dass sie in Nigeria wegen ihrer Homosexualität verfolgt worden sei. Die Beschwerdeführerin wurde am 29.08.2017 durch die belangte Behörde einvernommen. Sie wiederholte ihr bisheriges Vorbringen und erklärte, in Österreich freiwillig der Prostitution nachzugehen, da sie ihrem Vater € 15... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/9 W103 2220319-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Ukraine, stellte am 26.08.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem sie unter Mitführung ihres ukrainischen Reisepasses ins Bundesgebiet eingereist war. Anlässlich ihrer am 26.08.2014 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes abgehaltenen niederschriftlichen Erstbefragung sowie ihrer am 17.03.2016 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl durchgeführten Einvernahme gab d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/6 I410 2217063-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 28. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen eines durchgeführten Dublin-Konsultationsverfahrens wurde die Zuständigkeit Italiens zur inhaltlichen Prüfung dieses Antrages festgestellt und dieser mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) als unzulässig ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/6 W107 2179808-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Afghanistans, reiste als Minderjähriger schlepperunterstützt und unter Umgehung der Einreisebestimmungen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 26.03.2016 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag wurde der Beschwerdeführer von einem Organwalter des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Beisein eines Dolmetschers für die Sprache Dari zu seiner Identität, seiner R... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/5 I412 2236096-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin stellte am 16.06.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend gab sie an, mit einer homosexuellen Frau zusammengelebt zu haben, von ihrer sexuellen Neigung aber nichts gewusst zu haben. Sie selbst sei nicht homosexuell, man habe sie aber verdächtigt und eingesperrt. Im Gefängnis sei sie von Polizisten regelmäßig vergewaltigt worden, einer habe sie dann entlassen unter der Bedingung, Nigeria zu verlass... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/5 I422 2174195-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist der zweite Folge- und insgesamt dritte Antrag auf internationalen Schutz eines nigerianischen Staatsangehörigen. Diesen wies die belangte Behörde sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.). wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück. Zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/5 W236 2236427-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (beide gemeinsam werden fortan als Beschwerdeführer bezeichnet). Beide reisten am 08.03.2020 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 03.08.2020 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag wurde die Erstbeschwerdeführerin von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei an, dass sie i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/5 W236 2236429-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers (beide gemeinsam werden fortan als Beschwerdeführer bezeichnet). Beide reisten am 08.03.2020 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten am 03.08.2020 gegenständliche Anträge auf internationalen Schutz. 2. Am selben Tag wurde die Erstbeschwerdeführerin von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei an, dass sie i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/5 L514 2133311-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, wurde im Rahmen eines Massenaufgriffes in Österreich am XXXX 2014 überprüft und in weiterer Folge festgenommen. Im Rahmen dieser Festnahme stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz, wozu er am 16.11.2014 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt wurde. Im Rahmen der Erstbefragung brachte der Beschwerdeführer vor, dass er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/4 W259 2221425-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Araber, reiste am 22.10.2013 ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.10.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge „belangte Behörde“) vom 02.07.2014, GZ: XXXX , wurde diesem Antrag stattgegeben und dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten zuerkannt. 3. Mit Schreiben ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/3 I401 2193919-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/3 I408 2236353-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer wurde am 05.10.2020 von der Polizei aufgegriffen und aufgrund fehlender Identitätsnachweise festgenommen. Im Zuge dessen stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Am 06.10.2020 erfolgte sowohl die Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes als auch die niederschriftliche Einvernahme durch die belangte Behörde und gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner Fluchtgründe zusa... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/2 I415 2180400-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Am 01.09.2015 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Antrag auf Zuerkennung des internationalen Schutzes gemäß § 3 AsylG 2005 ein. Dazu erfolgte am 03.09.2015 von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes niederschriftlich eine Erstbefragung des BF. Befragt hinsichtlich seiner Fluchtgründe führte der BF aus, dass das Leben in Nigeria schwierig sei und die Großmutter des BF gemeint habe, der BF solle in der Türkei ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/2 I411 2141815-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste spätestens am 11.06.2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 12.06.2015 gab er zu seinen Fluchtgründen zusammengefasst an, in Nigeria aufgrund seiner Arbeit als Polizist von Boko Haram verfolgt word... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/2 I422 2234952-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines ägyptischen Staatsangehörigen, der in Österreich am 03.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 14.08.2020, Zl. 1256838403/200009396 sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/2 W247 2217495-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF4) sind ukrainische Staatsangehörige und dem orthodoxen Glauben zugehörig. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie des Drittbeschwerdeführers (BF3) und des Viertbeschwerdeführers (BF4). I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) reiste mit ihrer Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) spätestens am 13.07.2017 illegal und schlepperunterstützt in das österreichi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/2 W247 2217497-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF4) sind ukrainische Staatsangehörige und dem orthodoxen Glauben zugehörig. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie des Drittbeschwerdeführers (BF3) und des Viertbeschwerdeführers (BF4). I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) reiste mit ihrer Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) spätestens am 13.07.2017 illegal und schlepperunterstützt in das österreichi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/2 W247 2217500-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF4) sind ukrainische Staatsangehörige und dem orthodoxen Glauben zugehörig. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie des Drittbeschwerdeführers (BF3) und des Viertbeschwerdeführers (BF4). I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) reiste mit ihrer Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) spätestens am 13.07.2017 illegal und schlepperunterstützt in das österreichi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/2 W247 2229632-1

Entscheidungsgründe: Die beschwerdeführenden Parteien (BF1-BF4) sind ukrainische Staatsangehörige und dem orthodoxen Glauben zugehörig. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin (BF2), sowie des Drittbeschwerdeführers (BF3) und des Viertbeschwerdeführers (BF4). I. Verfahrensgang: 1. Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) reiste mit ihrer Tochter, der Zweitbeschwerdeführerin (BF2) spätestens am 13.07.2017 illegal und schlepperunterstützt in das österreichi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.11.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/11/1 I409 2163105-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 8. November 2012 unter der Behauptung, Staatsangehöriger von Kamerun zu sein, einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen seiner am 10. November 2012 erfolgten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er unter der Rubrik „Fluchtgrund“ Folgendes an: „Ich war Priester in der XXXX Kirche in Douala, Kamerun. Ich pr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.11.2020

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