Entscheidungen zu § artikel2 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

3.674 Dokumente

Entscheidungen 1.441-1.470 von 3.674

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/16 I405 2179130-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) sowie ihres minderjährigen Sohnes, des am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2), sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Die BF1 stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 05.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Am selben Tag wurde die BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/16 I405 2179131-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Verfahren der am XXXX geborenen Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) sowie ihres minderjährigen Sohnes, des am XXXX geborenen Zweitbeschwerdeführers (im Folgenden: BF2), sind im Sinne des § 34 AsylG 2005 gemeinsam als Familienverfahren zu führen. 2. Die BF1 stellte nach illegaler Einreise in Österreich am 05.07.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 3. Am selben Tag wurde die BF1 durch Organe des öffentlichen Sicherheit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/16 I416 2165111-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer reiste spätestens am 18.12.2015 von Ungarn kommend illegal in das österreichische Bundesgebiet ein. Mit Beschluss des Landesgerichtes XXXX vom 21.12.2015 wurde über den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft verhängt und dieser mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom 04.02.2016 zu XXXX erstmalig wegen schwerem Diebstahl in Tateinheit mit Urkundenunterdrückung rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe von ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/16 I403 2243389-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.04.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er in Marokko als Taxifahrer gearbeitet habe und überfallen worden sei; im Zuge eines darauf folgenden Verkehrsunfalls habe er einen der beiden Täter getötet, weswegen er auch zu einer Freiheitsstrafe verurteilt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/15 I417 2243371-1

Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/15 I416 2173235-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.        XXXX (alias XXXX ), ein irakischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.09.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Der Beschwerdeführer gab anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.09.2015 zu seiner Fluchtroute an, dass er seine Heimat von Ba’q?bah in der Provinz Diyala legal mit dem Bus in Richtung T... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/14 I403 2243259-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsbürger, stellte am 06.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung am 08.05.2021 damit begründete, dass er in Ägypten aufgrund seiner Hochzeit und der Hochzeit seiner Schwester Schulden gemacht habe, die er nicht zurückzahlen könne. Er sei nach Europa gekommen, um hier zu arbeiten und seine Schulden zu begleichen. In der Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/14 I403 2243304-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsbürger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 29.01.2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er in der Erstbefragung am gleichen Tag folgendermaßen begründete: „Mein Vater schuldet in meinem Heimatland verschiedenen Personen Geld. Nachdem diese Personen nicht zu ihrem Geld kamen, verfolgten sie vorerst meinen Bruder und mich. Sie drohten mich mit dem Umbri... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/14 I410 1255684-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer befindet sich seit 10.03.2021 in Untersuchungs- bzw. Straf- bzw. Schubhaft. Mit Schreiben vom 15.03.2021 („Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme“) teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mit, dass eine Beweisaufnahme stattgefunden habe. Es sei gegen ihn die Untersuchungshaft verhängt worden, da er dringend verdächtig sei, das Vergehen des betrügerischen Datenverarbeitungsmissbrauchs sowie das Vergehen der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/14 I413 2184682-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid erteilte die belangte Behörde Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art 8 EMRK (Spruchpunkt I.), wies den Antrag auf Mängelheilung ab (Spruchpunkt II.), erließ gegen diesen eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt III.) und ein fünfjähriges Einreiseverbot (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig ist (Spruchpunkt V.). Ferner gewährte die belangte Beh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/14 I421 2202663-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte am 23.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen ihrer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag begründete sie diesen damit, sie habe ihre Heimat verlassen, da ihr Mann von IS-Kämpfern mit Drohbriefen bedroht worden wäre damit aufzuhören, als Polizist zu arbeiten. Daraufhin habe die Familie das Land verlassen. 2.       Bei ihrer niede... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/14 I408 2148698-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/13 I417 2168198-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführer reisten im September 2015 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer und der Viertbeschwerdeführer am 18.09.2015 bzw. der Erstbeschwerdeführer stellvertretend für den Fünftbeschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren Asylantrag begründeten die Beschwerdeführer in der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/13 I417 2168202-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführer reisten im September 2015 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer und der Viertbeschwerdeführer am 18.09.2015 bzw. der Erstbeschwerdeführer stellvertretend für den Fünftbeschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren Asylantrag begründeten die Beschwerdeführer in der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/13 I417 2168209-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführer reisten im September 2015 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer und der Viertbeschwerdeführer am 18.09.2015 bzw. der Erstbeschwerdeführer stellvertretend für den Fünftbeschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren Asylantrag begründeten die Beschwerdeführer in der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/13 I417 2168214-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführer reisten im September 2015 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer und der Viertbeschwerdeführer am 18.09.2015 bzw. der Erstbeschwerdeführer stellvertretend für den Fünftbeschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren Asylantrag begründeten die Beschwerdeführer in der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/13 I417 2168216-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführer reisten im September 2015 gemeinsam in das Bundesgebiet ein und stellten der Erstbeschwerdeführer, die Zweitbeschwerdeführerin, der Drittbeschwerdeführer und der Viertbeschwerdeführer am 18.09.2015 bzw. der Erstbeschwerdeführer stellvertretend für den Fünftbeschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz. Ihren Asylantrag begründeten die Beschwerdeführer in der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/13 I417 2159997-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 29.10.2013 nach einem polizeilichen Aufgriff einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am selben Tag begründete er seine Antragstellung mit einem Krieg zwischen Christen und Muslimen sowie undefinierten politischen und religiösen Gründen. 2.       Am 08.02.2017 fand vor der belangten Behörde eine niederschriftliche Einve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/13 I417 2183524-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 28.04.2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass sein Großvater Mitglied einer geheimen Gesellschaft gewesen sei und andere Mitglieder nach dessen Tod von seinem Vater und ihm verlangt hätten, den Platz des Großvaters einzunehmen. Sein Vater hätte dies nicht gewollt, da er Christ und krank sei, sodass er den Pla... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/13 I417 2231656-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 15.07.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen mit seinem Leiden an einer „psychotischen Störung“ sowie den inadäquaten Behandlungsmöglichkeiten in Nigeria begründete. 2.       Am selben Tag wurde mit Beschluss des BG XXXX zur GZ: XXXX für den Beschwerdeführer XXXX vom Verein Suara mit sofortiger Wirksamkeit gemäß § 119 AußStrG zum Rechtsbeistand im Verfahren, in dem... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/12 W189 2177586-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), ein ukrainischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler, schlepperunterstützter Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt (AS 1 ff). Zu seinem Ausreisegrund gab er an, dass er wegen des Krieges und weil es keine Sicherheit mehr in der Ukraine gebe, sein Heimatland verlassen ha... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/11 I411 2172108-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise erstmals am 03.07.2015 in Österreich einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, er habe seinen Herkunftsstaat verlassen, weil sein Onkel seinen Vater getötet habe und auch ihn habe töten wollen. Außerdem sei er homosexuell und werde daher von den Behörden verfolgt. 2. Mit dem Bescheid vom 26.08.2017 wies das Bundesamt den Antrag des Beschwerdeführers auf int... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/10 I403 2243199-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, stellte am 15.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der schlechten wirtschaftlichen Situation in Marokko begründete. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.05.2021 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). G... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/10 I403 2243200-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Marokkos, stellte am 15.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit der schlechten wirtschaftlichen Situation in Marokko begründete. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.05.2021 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). G... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/10 I405 2180614-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte in Österreich am 20.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am darauffolgenden Tag wurde er durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Zu seinem Fluchtgrund führte er an, dass er Guinea verlassen habe, da er nach einem Militärputsch 2009 gegen die Regierung demonstriert habe, woraufhin Soldaten begonnen haben, auf die Demonstranten zu schießen und viele gestorben seie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/9 I411 2242971-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 14.01.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher am 15.05.2015 wegen der Unzuständigkeit Österreichs zurückgewiesen wurde. 2. Am 28.02.2020 wurde das Bundesamt vom Landesgericht für Strafsachen XXXX von der Verhängung der Untersuchungshaft gegen den Beschwerdeführer wegen § 28a Abs 1 5 Fall SMG, § 15 StGB verständigt. 3. Daraufhin brachte das Bundesamt mit Schreiben vom 20.03.2020 dem Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/8 I412 2199117-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Die Beschwerdeführerin stellte am 11.12.2016 nach fremdenpolizeilichem Aufgriff am Wiener Westbahnhof einen Antrag auf internationalen Schutz. Sie habe Schwierigkeiten im Kongo und auch persönliche Probleme. Sie sei per Flugzeug nach Wien gekommen. Ein Mann habe ihren Ausweis vorgezeigt und sei nach dem Verlassen des Flughafens verschwunden. 2.       Am 08.05.2018 wurde die Beschwerdeführerin vor der belangten Behörde niederschriftlich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/8 I421 2203796-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste illegal ins Bundesgebiet ein. 2. Der BF stellte am 03.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde noch am selbigen Tag einer Erstbefragung durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Befragt nach seinen Fluchtgründen gab der BF an, dass vor einem Jahr sein Heimatort XXXX von IS Kämpfern kontrolliert worden sei, seither herrsche keine Ruhe und kein Frie... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/8 I403 2242693-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/7 I407 2141410-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2021

Entscheidungen 1.441-1.470 von 3.674

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