Entscheidungen zu § artikel2 EMRK

Bundesverwaltungsgericht

3.625 Dokumente

Entscheidungen 1.351-1.380 von 3.625

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/30 W272 2243028-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein volljähriger ukrainischer Staatsangehöriger, stellte am 01.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Am Tag der Antragstellung wurde der BF einer Erstbefragung des BF durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen, wobei der BF angab, in der Ukraine geboren und ukrainischer Staatsbürger zu sein, Ukrainisch als Muttersprache und Russisch zu sprechen und a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/30 I417 2172408-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise am 07.03.2017 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Wesentlichen damit begründete, dass er von der Organisation „Cultist“ zur Zahlung eines Schutzgeldes erpresst und bei seiner Weigerung geschlagen und schwer verletzt worden sei. Bei einer Rückkehr nach Nigeria befürchte er von der Organisation „Cultist“ getötet zu werden. 2.       Das Bundesamt für Fre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/30 I417 2183793-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 07.05.2015 gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner am selben Tag durchgeführten Erstbefragung gab er befragt nach seinen Fluchtgründen an, dass er in seinem Herkunftsstaat als Polizist gearbeitet habe. Der Islamische Staat habe seine Polizeistation angegriffen um ihn und seine Kollegen zu töten. Er sei Sunnit, werde aber vom IS a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/30 W108 2217056-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang, Sachverhalt und Vorbringen: 1.1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige, stellte am 06.11.2018 den Antrag, ihr internationalen Schutz nach dem AsylG 2005 (AsylG) zu gewähren (in der Folge auch Asylantrag). 1.2. Bei der Erstbefragung im Asylverfahren am Tag der Asylantragstellung gab sie an: Sie habe Syrien verlassen, weil dort nur Krieg herrsche. Sie sei eine Kurdin aus XXXX /Syrien und sie habe in Syrien studiert. Auf einmal s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/29 I408 2243818-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 22.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Rahmen seiner Erstbefragung am selben Tag ausschließlich mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Am 22.05.2021 und am 28.05.2021 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich eingenommen und gab dabei erneut an, Marokko aus finanziellen Überlegungen verlassen zu haben. Mit dem verfahre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/29 I412 2223938-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 21.04.2019 bei der Landespolizeidirektion XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 21.04.2019 von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Hinsichtlich ihres Fluchtgrundes gab sie zu Protokoll, das Land verlassen zu haben, weil sie „ihre Religionsgruppe verraten“ habe und deshalb Angst habe, von dieser umgebracht zu werden. Am 25.04.2019 sowie am 08.08.2019 folgten die Ein... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/29 I422 2243787-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verfahrensgegenstand ist die fristgerecht erhobene Beschwerde eines marokkanischen Staatsangehörigen (in Folge: Beschwerdeführer) gegen Spruchpunkt II. bis VIII. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) vom 09.06.2021, Zl. 1278927901-210753327. Mit diesem wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 07.06.2021 auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/29 I415 2203319-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/28 I401 1241438-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 13.08.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der rechtskräftig abgewiesen wurde. Nach mehreren strafgerichtlichen Verurteilungen wegen Suchtgiftdelikten und einem Antrag auf freiwillige Rückkehr, wobei er einen nigerianischen Reisepass vorlegte, wurde er schließlich im Juli 2006 nach Nigeria abgeschoben. Im Februar 2011 stellte der Beschwerdeführer unter Angabe einer Aliasidentität e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/28 I412 2211470-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, stellte im österreichischen Bundesgebiet am 23.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte im Wesentlichen vor, dass er in seinem Herkunftsland Probleme mit einem Politiker gehabt habe, der seinen Vater umgebracht habe. 2. Am 18.05.2016 und am 22.05.2017 fanden vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl Einvernahmen des Beschwerdeführers statt. 3.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/28 W189 2243549-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: die BF), Staatsangehörige der Ukraine, stellten nach legaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: die BF1) wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Bei der Erstbefragung gab die BF1 zu Protokoll, dass sie aus XXXX , XXXX Oblast, stamme und zuletzt in XXXX , XXXX Oblast, gelebt h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/28 W189 2243547-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (in der Folge: die BF), Staatsangehörige der Ukraine, stellten nach legaler Einreise in das Bundesgebiet am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. Die Erstbeschwerdeführerin (in der Folge: die BF1) wurde am selben Tag durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Bei der Erstbefragung gab die BF1 zu Protokoll, dass sie aus XXXX , XXXX Oblast, stamme und zuletzt in XXXX , XXXX Oblast, gelebt h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/28 I403 2220904-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 16.09.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag begründete er im Wesentlichen damit, dass er in Ägypten keine Familie und keine Angehörigen mehr habe. Infolge einer EURODAC-Treffermeldung vom 18.05.2016 seiner Person zu Italien wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid vom 11.01.2018, Zl. XXXX gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/28 I403 2243402-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 18.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, der belangten Behörde, vom 27.04.2017 stattgegeben wurde; dem Beschwerdeführer wurde der Status eines Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Am 24.04.2020 wurde gegen den Beschwerdeführer von Amts wegen ein Verfahren zur Aberkennung des Status des Asyl... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/25 I401 2204462-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Voranzustellen ist, dass der seinerzeit durch die Diakonie Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH, diese als Mitglied der ARGE Rechtsberatung - Diakonie Volkshilfe, vertretene Beschwerdeführer gegen den Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides vom 25.07.2018 betreffend die Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten keine Beschwerde erhoben hat. Dieser Spruchpunkt erwuchs daher in Rechtskraft. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/24 I408 2183840-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.)      Die Beschwerdeführer, bestehend aus den Eltern (BF1, geb. am XXXX und BF2, geb. am XXXX ) und den beiden erwachsenen Söhnen (BF3, geb. am XXXX und BF4, geb. am XXXX verließen am XXXX 2015 gemeinsam den Irak und stellten am XXXX 2015 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. 2.)      Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheiden vom 21.12.2017 wies die belangte Behörde die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/24 I408 2183843-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.)      Die Beschwerdeführer, bestehend aus den Eltern (BF1, geb. am XXXX und BF2, geb. am XXXX ) und den beiden erwachsenen Söhnen (BF3, geb. am XXXX und BF4, geb. am XXXX verließen am XXXX 2015 gemeinsam den Irak und stellten am XXXX 2015 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. 2.)      Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheiden vom 21.12.2017 wies die belangte Behörde die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/24 I408 2183845-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.)      Die Beschwerdeführer, bestehend aus den Eltern (BF1, geb. am XXXX und BF2, geb. am XXXX ) und den beiden erwachsenen Söhnen (BF3, geb. am XXXX und BF4, geb. am XXXX verließen am XXXX 2015 gemeinsam den Irak und stellten am XXXX 2015 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. 2.)      Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheiden vom 21.12.2017 wies die belangte Behörde die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/24 I408 2183846-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.)      Die Beschwerdeführer, bestehend aus den Eltern (BF1, geb. am XXXX und BF2, geb. am XXXX ) und den beiden erwachsenen Söhnen (BF3, geb. am XXXX und BF4, geb. am XXXX verließen am XXXX 2015 gemeinsam den Irak und stellten am XXXX 2015 in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. 2.)      Mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheiden vom 21.12.2017 wies die belangte Behörde die Anträge der Beschwerdeführer auf internationalen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/6/24 I417 2243657-1

Begründung: Zu A) Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung: 1. Gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG), BGBl. I Nr. 87/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2015, hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde, der die aufschiebende Wirkung vom Bundesamt aberkannt wurde, binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in seinen Herkun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/24 I416 2175019-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.        XXXX , ein irakischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2.       Der Beschwerdeführer gab anlässlich seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 31.10.2015 zu seiner Fluchtroute an, dass er im März 2015 Mosul zu Fuß in Richtung Syrien verlassen habe. Im Oktober 2015 sei er mit einem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/24 I419 2228765-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste 2019 illegal ein und beantragte internationalen Schutz. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das BFA den Antrag betreffend die Status des Asyl- und des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen (Spruchpunkte I und II), dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel „aus berücksichtigungswürdigen Gründen“ „gemäß § 57 AsylG“ erteilt (Spruchpunkt III), eine Rückkehrentscheidung erlassen (Spruchpunkt IV) sowie festgestel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/24 I416 2243613-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte nach seinem Aufgriff durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 21.04.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.04.2021 gab er an, XXXX zu heißen, am XXXX in XXXX in Marokko geboren und S... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/23 I408 2172359-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 27.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab im Rahmen der Erstbefragung am darauffolgenden Tag als Fluchtgrund zusammengefasst an, dass er in seinem Geschäft in Bagdad auch Bilder von Jesus und Maria verkauft habe. Da er dies nicht dürfe, sei er von einer Miliz geschlagen und bedroht worden. 2.       Bei seiner Einvernahme am 11.09.2017 führte er dann aus, dass er zusammen mit einer Freun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/23 I405 2176489-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), eine kamerunische Staatsbürgerin, stellte am 25.08.2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am darauffolgenden Tag wurde sie durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 19.05.2017 sowie am 06.10.2017 durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA, belangte Behörde) niederschriftlich einvernommen. 3. Mit gegenständlich bekämpftem Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/23 W279 2200082-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/23 W279 2200072-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/23 W279 2200074-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/23 W279 2200075-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/6/22 I408 2243546-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer stellte nach unrechtmäßiger Einreise am 15.05.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, welchen er im Rahmen seiner Erstbefragung am selben Tag ausschließlich mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Am 15.05.2021 und am 20.05.2021 wurde der Beschwerdeführer durch die belangte Behörde niederschriftlich eingenommen und gab dabei erneut an, Marokko aus finanziellen Überlegungen verlassen zu haben. Mit dem verfahre... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2021

Entscheidungen 1.351-1.380 von 3.625

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