Begründung: Die Parteien stehen im Wettbewerb auf dem oberösterreichischen Markt für Gratiszeitungen. Die Beklagte veröffentlichte in einer Regionalausgabe ihrer Zeitung folgende entgeltliche Einschaltung, die anders als eine weitere Anzeige auf dieser Seite nicht ausdrücklich als entgeltlich gekennzeichnet war: (Abbildung nur in Originalentscheidung ersichtlich.) Auch die Klägerin hatte diese Anzeige veröffentlicht. Sie hatte jedoch die Seite, auf der auch (andere) redaktionell a... mehr lesen...
Begründung: Beide Streitteile betreiben das Taxigewerbe. Der Beklagte hat wiederholt Taxifahrzeuge im Bereich der Talstation einer auch von Wintersportlern benutzten Seilbahn auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr abgestellt, um Fahrgäste zur Beförderung aufzunehmen, und mit diesem Verhalten gegen ein dort mit wenigen - so auf die Klägerin, nicht aber auf den Beklagten zutreffenden - Ausnahmen verordnetes allgemeines Parkverbot verstoßen. Die Vorinstanzen haben dem Beklagten a... mehr lesen...
Begründung: 1. Zur Richtigstellung der Parteibezeichnung: Als Kläger traten im vorliegenden Verfahren zunächst eine „G***** GmbH & CO" und eine „G***** GmbH" auf. Bereits im Schriftsatz ON 3 teilte die klagende Partei aber mit, dass die Zweitklägerin die Erstklägerin gemäß § 142 HGB übernommen habe und nunmehr unter „G***** GmbH" firmiere. Die Bezeichnung der klagenden Partei sei daher entsprechend richtig zu stellen. Als Kläger traten im vorliegenden Verfahren zunächst eine „G... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin befasst sich (ua) mit der Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke. Mit Vereinbarung vom 22. 5. 2001 hat ihr Architekt em Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Josef Krawina (idF: Krawina) alle Werknutzungsrechte am „Hundertwasser-Haus" in Wien, den einzelnen Entwürfen, Skizzen, Vorentwürfen und Plänen eingeräumt. Die Klägerin befasst sich (ua) mit der Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke. Mit Vereinbarung vom 22. 5. 2001 hat ihr Architekt em Univ.-Prof. D... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat in der grundlegenden Entscheidung SZ 63/193 = MR 1990, 230 (zust. M. Walter) = ÖBl 1991, 188 = GRURInt 1991, 653 - Oberndorfer Gschichtn ausgesprochen, daß auch relativ kleine Teile von Rundfunksendungen dem Leistungsschutzrecht des Rundfunkunternehmers unterliegen, sofern diese Teile nicht völlig unwesentlich sind, und dies mit dem insoweit eindeutigen Gesetzestext des § 76a Abs 1 UrhG begrü... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin der Wochenzeitung "D*****". Beide Parteien betreiben gegen Entgelt kommerzielle Werbung, unter anderem für Markenprodukte. Der beklagte ORF hat sich gegenüber der Römerquelle GmbH vertraglich verpflichtet, den Gästen der Fernsehsendung "Sport am Montag" "Römerquelle" zu kredenzen; dafür hat sich die Römerquelle GmbH ihrerseits verpflichtet, das Mineralwasser kostenlos zur Verfügung zu stellen und einen Produktionskostenzuschuß für die... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Verlegerin der "Neuen Kronen-Zeitung". Die ursprüngliche Erstbeklagte - "DIE G*** W***" - Zeitschriftengesellschaft m.b.H. & Co. KG (im folgenden kurz: "G*** W***"-KG) war Verlegerin und Medieninhaberin der periodischen Druckschrift "Die ganze Woche". Mittlerweile hat die Beklagte, welche Komplementärin der "G*** W***"-KG gewesen und als Zweitbeklagte in Anspruch genommen worden war, nach dem Ausscheiden des Kommanditisten das gesamte Unternehm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende "I*** Import-Export Großhandelsgesellschaft mbH" mit dem Sitz in Wien wurde am 30. Oktober 1981 vom Handelsgericht Wien protokolliert. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Waren aller Art, insbesondere der Import, Export sowie der Großhandel, vor allem mit Fabriksanlagen, Maschinen, Werkzeugen und Industriestoffen sowie die Beteiligung an solchen Unternehmungen. Die beklagte "I*** Handelsgesellschaft mbH" mit dem Sitz in Linz wurde am 7.... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIHGB §346 DUWG §2 Abs1 Z2 A4UWG §14 AUWG §20
Rechtssatz: Das Klagerecht des Mitbewerbers nach § 14 UWG wird durch eigene, gleichartige Wettbewerbsverstöße nicht beeinträchtigt. Entscheidungstexte 4 Ob 380/77 Entscheidungstext OGH 08.11.1977 4 Ob 380/77 Veröff: SZ 50/139 = ÖBl 1978,18 4 Ob 399/77 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: UWG §7 GUWG §20
Rechtssatz: Der Widerrufanspruch, gleich ob er ein Schadenersatzanspruch, oder - so die neuere Rechtsprechung und Lehre - ein mit dem Unterlassungsanspruch verbundener (§ 15 UWG) Beseitigungsanspruch ist, unterliegt der Verjährung nach § 20 Abs 1 UWG. Entscheidungstexte 4 Ob 305/74 Entscheidungstext OGH 05.03.1974 4 Ob 305/74 Beisatz: Brillenmacher im W... mehr lesen...
Die Klägerin und die zweitbeklagte KG stehen auf dem Gebiet der Erzeugung von Brillen und Brillenfassungen miteinander in Wettbewerb. Der Erstbeklagte ist geschaftsführender Gesellschafter der A-Werke GmbH, welche wiederum Komplementarin der Zweitbeklagten ist. Im April-Heft 1972 des Österreichischen Wirtschaftsmagazins "trend" erschien auf S. 56 ff unter dem Titel "Brillenmacher im Wunderland" ein mehrseitiger Artikel über das Produktions- und Vertriebssystem des Erstbeklagten sowie ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863MSchG §22UWG §20
Rechtssatz: Keine Verjährung oder Verschweigung einer Löschungsklage nach § 22 MSchG. Veröff: PBl 1963,194 = ÖBl 1964,6 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PGH0002:1963:RS0105341 Dokumentnummer JJR_19630619_PGH0002_00000M00003_6100000_003 mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIMSchG §22UWG §20
Rechtssatz: Keine Verwirkungseinrede im Markenrecht. Veröff: JBl 1962,48 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PGH0002:1961:RS0105273 Dokumentnummer JJR_19610705_PGH0002_00000M00008_5900000_002 mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIHGB §346 DUWG §20
Rechtssatz: Ablehnung der Verwirkungslehre auch im Wettbewerbsrecht. Entscheidungstexte 4 Ob 352/59 Entscheidungstext OGH 04.10.1960 4 Ob 352/59 4 Ob 364/59 Entscheidungstext OGH 04.10.1960 4 Ob 364/59 Veröff: EvBl 1961/484 S 604 4 Ob 36... mehr lesen...
Die Klägerin "Societe G. (Societe en nom collectif)" ist seit 1. Jänner 1897 im Handelsregister Seine (Frankreich) mit dem Betriebsgegenstand der Parfumeriewarenfabrikation eingetragen. Sie ist Inhaberin der im internationalen Markenregister unter Nr. 125.163 für Parfumerieerzeugnisse aller Art, Seifenwaren und Schminken eingetragenen Wortmarke "G.", welche in Österreich seit 1. Jänner 1909 Schutz genießt. Weiter ist die Klägerin Inhaberin der im internationalen Markenregister für Par... mehr lesen...
Die Klägerin bringt vor, sie sei seit 1. Jänner 1897 im Handelsregister Seine (Frankreich) mit dem Gegenstande der Parfumeriefabrikation eingetragen. Der wesentliche Bestandteil ihrer Firma sei der Familienname G., der seit Jahrzehnten auf der ganzen Welt für Qualitätserzeugnisse von Mitteln zur Körper- und Schönheitsspflege bekannt sei. Die Klägerin sei auch Inhaberin der international registrierten Wortmarke Nr. 125.163 "G." für Parfumerieerzeugnisse aller Art, Seifenwaren und Schmi... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CIUWG §20
Rechtssatz: Gegenüber Popularklagen können Einreden, die nur in der Person der klagenden Partei begründet sind, nicht erhoben werden. Nur Individualrechte können verwirkt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 171/52 Entscheidungstext OGH 09.04.1952 1 Ob 171/52 Veröff: SZ 25/88 = ÖBl 1952,36 = PatBl 1953,179 E... mehr lesen...
Die Kläger haben die Beklagte, die Kaffee-Ersatzmittel als "Mokka-Linde" feilhielt, auf Löschung der Marke "Mokka-Linde" geklagt. Die Klage wurde vom Patentgerichtshof abgewiesen. Dagegen hatten sie mit der Untersagungsklage bei den ordentlichen Gerichten Erfolg. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen des Obersten Gerichtshofes: Das Schwergewicht der Revision liegt auf der Rechtsrüge. Auch diese ist nicht begrundet, wenn auch das Revisionsgericht... mehr lesen...
Norm: UWG §14 B1UWG §20
Rechtssatz: Gegenüber Popularklagen (zB der gegen einen Wettbewerber im Interesse der ganzen Branche erhobenen Klage auf Verbot der Verwendung einer irreführenden Bezeichnung) können Einreden, die nur in der Person der klagenden Partei begründet sind, nicht erhoben werden. Eine Verwirkung ist nur bei Individualrechten möglich. Entscheidungstexte 1 Ob 171/52 En... mehr lesen...
