Begründung: I. 1.1. Die Antragsteller begehren mit den auf Art139 B-VG gestützten Individualanträgen, die §§1, 2 und 4 Abs2 der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien betreffend die Festsetzung eines Zuschlages zum Systemnutzungstarif, MA 64 - GE 152/2001, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung Nr. 211/2001 vom 31.10.2001, als gesetzwidrig aufzuheben. "Sollte der Verfassungsgerichtshof der Auffassung sein, dass die gesamte Verordnung gesetz- bzw verfassungswidrig ist," w... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die Antragsteller begehren mit dem auf Art139 B-VG gestützten - mit den einleitenden Ausführungen nicht zur Gänze übereinstimmenden, aber unter "IV." modifizierten - Individualantrag, "die Verordnung des Landeshauptmannes von Wien betreffend die Festsetzung eines Zuschlages zum Systemnutzungstarif vom 3.10.2001 * zur Gänze * in eventu in §2 erster Satz die Wortfolge '10,22 Groschen je kWH' und in §4 Abs2 die Wortfolge '0,7427 Cent ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragElWOG §32 Abs4ElWOG §34 Abs4Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 03.10.01 betreffend die Festsetzung eines Zuschlages zum Systemnutzungstarif
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge der Wirtschaftskammer und der
Arbeiterkammer Niederösterreich auf teilweise Aufhebung einer
Verordnung über die Festsetzung eines Zuschlags zum
Systemnutzungstar... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragElWOG §32 Abs4ElWOG §34 Abs4Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 03.10.01 betreffend die Festsetzung eines Zuschlages zum Systemnutzungstarif
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung einer Verordnung
über die Festsetzung eines Zuschlags zum Systemnutzungstarif mangels
Darlegung der Bedenken im Einzelnen bzw wegen unzul... mehr lesen...
