Der Magistrat der Stadt W legte dem Beschwerdeführer mit Strafverfügung vom 16. Mai 2006 zur Last, er habe am 26. April 2006 um 17.00 Uhr, obwohl die Benützung von Mautstrecken mit einspurigen Kraftfahrzeugen und mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 t betrage, der zeitabhängigen Maut unterliege, als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem näher angeführten amtlichen Kennzeichen eine mautpflichtige Bundesstraße (Bunde... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Landeck (kurz: BH) vom 3. November 2005 wurde dem Beschwerdeführer, entsprechend der Anzeige der ASFINAG vom 15. Oktober 2005 (der BH übermittelt am 18. November 2005), soweit für das Beschwerdeverfahren erheblich, zur Last gelegt, er habe am 15. Oktober 2005, 10.24 Uhr, an einer näher bezeichneten Stelle der Inntalautobahn A 12 ein Kraftfahrzeug auf dem mautpflichtigen Straßennetz gelenkt, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §19;BStMG 2002 §20 Abs2;BStMG 2002 §20 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/06/0156 E 28. November 2006 RS 8(hier: nur erster Satz und die beiden letzten Sätze) Stammrechtssatz Die Entrichtung der in der Mautordnung festgesetzten Ersatzmaut gemäß § 20 Abs. 3 BStMG stellt einen Strafaufhebungsg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §19 Abs2;BStMG 2002 §20 Abs3;MautO Vignette Autobahnen Schnellstraßen 2005 Anh2 Pkt1;MautO Vignette Autobahnen Schnellstraßen 2005 TeilAI Pkt10.3.4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Mautordnung (Version 10, Teil A I, Pkt. 10.3.4, iVm dem Anhang 2 Pkt. 1) sah die Bezahlung der Ersatzmaut bei Betretung nicht bloß mit B... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft K erkannte den Beschwerdeführer mit Strafverfügungen vom 4. August 2004 wegen Übertretungen des Bundesstraßen-Mautgesetzes für schuldig, die er am 1. April 2004 um 6.31 Uhr bzw. am 2. April 2004 um 6.24 Uhr und um 12.07 Uhr in "K, A 12, km 04,00" als Lenker des Lastkraftwagens mit dem deutschen Kennzeichen X (...) begangen habe, und verhängte über ihn jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils von 96 Stunden). Der Besch... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 15. November 2004 wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung gemäß § 20 Abs. 2 iVm § 6 und § 7 Abs. 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG 2002) für schuldig erkannt; es wurde über ihn gemäß § 20 Abs. 2 leg. cit. eine Geldstrafe in Höhe von EUR 400,-- ohne Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Ferner wurde er gemäß § 64 VStG zu einem Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von EUR 40,-- v... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Entrichtung der in der Mautordnung festgesetzten Ersatzmaut gemäß § 20 Abs. 3 BStMG stellt einen Strafaufhebungsgrund dar. Das bedeutet, dass ein Lenker eines Lastkraftwagens im Sinne des § 6 BStMG mit der Benützung des mautpflichtigen Straßennetzes ohne ordnungsgemäße Entrichtung der Maut das strafbare Verhalten bereits verwirklicht hat, bei Bezahlung der Ersatzmaut entfällt die Strafbarkeit aber (nachträglich) wieder. Aus den Regelungen der §§ 19 und 20 BStMG ergibt sich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: BStMG 2002 §19;BStMG 2002 §20 Abs2;BStMG 2002 §20 Abs3;BStMG 2002 §6;BStMG 2002 §7 Abs1;VStG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/06/0156 E 28. November 2006 RS 8
(hier ohne die ersten zwei Sätze) Stammrechtssatz Die Entrichtung der in der Mautordnung festgesetzten Ersatzmaut gemäß § 20 Abs. 3 BStMG stellt einen Str... mehr lesen...
