Entscheidungen zu § 20a BStG 1971

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vfgh Erkenntnis 2002/6/26 V73/01

Entscheidungsgründe: I. Die Strecke der durch die Novelle BGBl. 165/1986 erstmals in das Verzeichnis 3 - Bundesstraßen des Bundesstraßengesetzes (BStG) 1971 aufgenommenen B 301 Wiener Südrand Straße ist (nach einer Änderung durch die Novelle BGBl. I 31/1997) aufgrund der Novelle BGBl. I 182/1999 wie folgt beschrieben:         "B 301  Wiener Südrand   Knoten Vösendorf (A 2, A 21) -          Straße                  Knoten Schwechat (A 4) - Wien                                ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.06.2002

TE Vfgh Erkenntnis 2002/6/22 V53/01

Entscheidungsgründe: I. Mit einer beim Verfassungsgerichtshof am 10. Mai 2001 eingelangten Eingabe beantragen - gestützt auf §24 Abs11 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) 2000 - zehn sogenannte Bürgerinitiativen sowie - gestützt auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG - vier natürliche Personen und eine römisch-katholische Pfarrkirche die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie BGBl. II 352/2000 als gesetzwidrig. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.06.2002

RS Vfgh 2002/6/22 V53/01 - V73/01

Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabEMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienBStG 1971BStG 1971 §4 Abs1TrassenV, BGBl II 352/2000, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 301 Wiener Südrand StraßeUVP-G 2000UVP-G 2000 §9 Abs4UVP-G 2000 §19 Abs3UVP-G 2000 §19 Abs4UVP-G 2000 §24UVP-G 2000 §24 Abs11UVP-G 2000... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 22.06.2002

TE Vfgh Erkenntnis 1992/9/29 B793/92

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 4. Mai 1992, Zl. 03 - 20 Ko 82 - 87/4, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin aus dem Jahre 1987 auf Rückübereignung eines seinerzeit für Straßenzwecke enteigneten Grundstückes in Schrems abgewiesen; diese Entscheidung wurde wie folgt begründet: "Mit Schreiben vom 15. Juni 1987 hat Frau G K einen Antrag auf Rückübereignung des Grundstückes Nr. 1/1, KG Schrems, von der Bundesstraßenverwaltung ges... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.09.1992

RS Vfgh 1992/9/29 B793/92

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: StGG Art5Stmk LStVG 1964BStG 1971 §20a
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch Abweisung eines Antrags auf Rückübereignung eines Grundstückes wegen Fehlens des Rechtsinstituts der Rückübereignung im Stmk LStVG 1964; Rückgängigmachung der Enteignung bei Nichtverwirklichung des als Enteignungsgrund genannten öffentlichen Zwecks dem Eigentumsrecht immanent ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 29.09.1992

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