Begründung: I. Mit seinen gemäß Art139 B-VG eingebrachten Anträgen begehrt der Einschreiter die Aufhebung der "Rahmengeschäftsordnung des Österreichischen Arbeiterkammertages, sowie der Geschäftsordnung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg vom 14. November 1980 bzw. 8. Oktober 1974, genehmigt von der Hauptversammlung des Österreichischen Arbeiterkammertages am 20. November 1980 bzw. am 9. Oktober 1974" wegen Gesetzwidrigkeit, in eventu die Aufhebung des "§11 Abs5 d... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaAKG 1954 §28GeschäftsO der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Salzburg vom 14.11.80RahmenGO des Österreichischen ArbeiterkammertagesVfGG §57 Abs1
Rechtssatz: Art139 Abs1 und 3 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Rahmengeschäftsordnung des Österreichischen Arbeiterkammertages sowie de... mehr lesen...
