Norm: ZustG §7
Rechtssatz: Allfällige Mängel des Zustellvorganges sind auch dann als geheilt anzusehen, wenn das zuzustellende Schriftstück seinen Empfänger im Ausland wirklich erreicht hat. Entscheidungstexte 4 Ob 374/83 Entscheidungstext OGH 20.09.1983 4 Ob 374/83 5 Ob 511/84 Entscheidungstext OGH 14.02.1984 5 Ob 511/84 ... mehr lesen...
Norm: StPO §77 ffZPO §87 ffZustG §7
Rechtssatz: Ob der bei der Übermittlung eines gerichtlichen Schriftstückes eingehaltene Vorgang als rechtswirksame "Zustellung" angesehen werden kann, bestimmt im Verfahren vor einem österreichischen Gericht ausschließlich das österreichiche Recht (§§ 87 ff ZPO, §§ 77 ff StPO in Verbindung mit dem ZustG BGBl 1982/200); nach ihm ist insbesondere auch die Frage zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen bei ... mehr lesen...
Norm: ZPO §2ZPO §108ZPO §477 Abs1 Z5 D5ZPO §529 Abs1 Z2 C2aZustG §7
Rechtssatz: Eine - zufolge Fehlens der Voraussetzungen des § 2 ZPO - unwirksame Zustellung an einen Minderjährigen konvalidiert nicht mit den Eintritt seiner Großjährigkeit. § 108 ZPO ist nicht anwendbar, wenn es sich nicht um eine mangelhafte Zustellung, sondern um eine Falschzustellung handelte. Entscheidungstexte 1 Ob 2... mehr lesen...
