Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schattauer über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwältin Dr. C., gegen den Zurückweisungsbescheid der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat D., vom 23.08.2021, Zl. VStV/.../2019, mit welchem der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 28.08.2019 zur selben Zahl als verspätet zurückgewiesen wurde, den BESCHLUSS gefasst I. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 10.03.2021, Zl. VStV/...1/2020, betreffend Kraftfahrgesetz (KFG), zu Recht e r k a n n t: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos behoben. II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag z... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 31.05.2021 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ZustG §6VStG 1991 §49 Abs1
Rechtssatz: Die Strafverfügung vom 12.1.2021 wurde dem Beschwerdeführer am 15.1.2021 zugestellt. Der zweiten Zustellung der Strafverfügung vom 12.1.2021 mit Übernahme am 22.2.2021 kam gemäß § 6 ZustG keine Wirkung zu. Mangels fristgerechten Einspruchs durch den Beschwerdeführer erwuch... mehr lesen...
