IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde der A. B. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien (Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32) vom 25.08.2020, Zl. MA67/..., betreffend Mahnung, Rückstandsausweis und Vollstreckungsverfügung, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 07.10.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren22/02 Zivilprozessordnung
Norm: ZustG §17 Abs2ZustG §17 Abs3ZustG §17 Abs4ZustG §22 Abs2ZustG §24ZustG §26 Abs2ZPO §292 Abs2AVG §47
Rechtssatz: Systemeinträgen über vermeintliche Inhalte eines Zustellnachweises kommt nicht dieselbe Beweiskraft eines Zustellnachweises zu. Der Ausdruck von Systemdaten ist keine öffentli... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Landesrechtspfleger AR Peter Engelhart über die Beschwerde des Herrn E. V. gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 21.6.2017, Zl. MA 67-463275-2017-4, mit welchem die Vorstellung vom 2.5.2017 gegen den Kostenbescheid der MA 48 vom 13.4.2017, Zl. MA 48/A5-13430/17, gemäß § 57 Abs. 2 AVG als verspätet zurückgewiesen wurde, zu Recht e r k a n n t: Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird di... mehr lesen...