Entscheidungen zu § 13 Abs. 3 ZustG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-7 von 7

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/2 W295 2286809-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Vermessungsamtes XXXX (in Folge: belangte Behörde) vom 07.09.2023, GFN XXXX , wurde XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) aufgefordert, als Eigentümer des Grundstücks 643 binnen sechs Wochen ein für die Bereinigung des Grenzstreites bestimmtes gerichtliches Verfahren anhängig zu machen. Der Gerichtsverweis bezieht sich auf den Grenzverlauf zwischen dem Grundstück 643 zum Grundstück 644/1, beide KG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2023/2/14 I403 2265694-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 14.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/2 W218 2260749-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2020/4/22 W248 2226256-1

Begründung: Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 12.03.2018 stellte die XXXX AG, vertreten durch die XXXX Rechtsanwalts KG, XXXX , bei der Steiermärkischen Landesregierung (im folgenden belangte Behörde) als Genehmigungsbehörde den Antrag gemäß § 17 UVP-G 2000 i.V.m. Z 6 lit a Anhang 1 UVP-G 2000 auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens "Windpark XXXX 2" und legte Projektunterlagen vor. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens einschließlich Abhaltung einer mün... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/1 W170 2165164-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/11/19 W170 2184532-1

Begründung: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Folgender Verfahrensgang wird festgestellt: 1. Mit Bescheid des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 27.09.2017, Zl. IFA 1142186300 Verfahren 170155168, wurde der Antrag auf internationalen Schutz der XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) in Bezug auf die Zuerkennung des "Status des Asylberechtigten" abgewiesen und dieser unter einem der "Status des subsidiär Schutzberechtigten" zuerkannt 2. Am 02.10.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/16 W208 2212547-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren ( XXXX ) wurden gegen die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) vom Firmenbuchgericht wegen Verstoß gegen die Verpflichtung gemäß §§ 277 ff UGB eine Zwangsstrafe iHv € 700,-- verhängt. Der Beschluss, wurde - adressiert an die bP - am 06.06.2018 (erster Tag der Abholfrist) durch Hinterlegung zugestellt aber nicht behoben (lt. Zustellnachweis RSb). In der Folge wurde kein Rechtsmittel eingebracht und am 17.07.20... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2019

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