Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Nikolaus Brandtner über die Beschwerde des J S, H, vertreten durch Rechtsanwälte Mandl GmbH, Feldkirch gegen den Bescheid der Berufungskommission der Marktgemeinde H vom 29.09.2016, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als der Kostenersatz mit Euro 131,42 festgesetzt wi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 02.06.2017 Norm: AVG §17 Abs1AVG §76
Rechtssatz: Die bloße Weiterverrechnung der der Behörde in Rechnung gestellten Kosten für mangels technischer Möglichkeiten extern angefertigte Kopien an die Akteneinsicht begehrende Person kann nicht dazu führen, dass diese im Sinne der Rechtsprechung (VwGH 28.02.2008, 2007/06/0293) als unsachlich überhöht angesehen werden, auch wenn dies... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.06.2017 Norm: VwAbgV Vlbg 2014 Tarif5AVG §17 Abs1AVG §76
Rechtssatz: Wenn der Landesverordnungsgeber die Herstellung von Abschriften in Tarifpost 5 der Verwaltungsabgabenverordnung verwaltungsabgabenfrei gestellt hat, bedeutet dies nicht, dass für Kopien im Zuge der Akteneinsicht keine Barauslagen nach § 17 Abs 1 AVG verrechnet werden dürften. Schla... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Isabel Vonbank, LL.M., über die Beschwerde der S B, G, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Ruth, Innsbruck, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 14.10.2015, Zl X-9-2015/46443, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die Vorschreibung der Barauslagen (Kosten ... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Isabel Vonbank, LL.M., über die Beschwerde der S V, B, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Ruth, Innsbruck, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 23.09.2015, Zl X-9-2015/46772, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe auf 8.000 Euro und ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.01.2017 Norm: GSpG 1989 §50 Abs4GSpG 1989 §50 Abs10GSpG 1989 §52 Abs1 Z5VStG §64 Abs3AVG §76
Rechtssatz: Es ist nicht zulässig, dem Beschuldigten den Ersatz der Kosten für die Türöffnung durch den Schlüsseldienst aufzuerlegen, wenn der Zutritt zu Räumlichkeiten entgegen § 50 Abs 4 GSpG nicht gewährt wird. Schlagworte Glücksspielgesetz, Mitwirk... mehr lesen...
