Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise ins österreichische Bundesgebiet am 21. Juli 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 23. September 2013 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 2005, BGBl I 100, idF BGBl I 4/2008, zurück und sprach aus, dass Ungarn für die Prüfung des Ant... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AsylG 2005 §5, §10, §61AsylGHG §9AVG §71
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags durch eine Einzelrichterin und nicht durch einen Senat des Asylgerichtshofs
Rechtssatz: Beschwerden gegen verfahrensrechtliche Bescheide des Bundesasylamtes fielen gemäß §61 Abs3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Leibrentenvertrag vom 2. April 1998 übertrug WS vier in der Liegenschaft EZ 20 GB Fritzens vorgetragene (forstwirtschaftliche) Grundstücke sowie ihre Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ 695 GB Völs samt dem damit verbundenen Wohnungseigentum an die Beschwerdeführerin. Entsprechend der Bestimmung des §23 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 wurden diese Rechtsgeschäfte bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck angezeigt. Mit Bescheid vom 13. Oktob... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: AVG §71B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf ein Verfahren
vor dem gesetzlichen Richter durch Abweisung eines
Wiedereinsetzungsantrags und Zurückweisung der Berufung gegen die
Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
Rechtserwerbs als verspätet ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde im Jahre 1985 als tauglich zum Wehrdienst befunden. Nach seinen Behauptungen habe er sich vom 15. September 1993 bis 25. September 1994 aus Studiengründen in Schottland aufgehalten. Kurz nach seiner Rückkehr nach Österreich, nämlich am 3. Oktober 1994, habe er sich über die Voraussetzungen für die Abgabe einer Zivildiensterklärung erkundigt und erfahren, daß während seines Auslandsaufenthaltes das Zivildienstgesetz durch die... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §71ZivildienstG §76a Abs2 Z1 idF BGBl 187/1994
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch "Abweisung" eines Wiedereinsetzungsantrags wegen Versäumung der
einmonatigen Frist zur Abgabe der Zivildiensterklärung; Anwendung der
Bestimmungen des AVG über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
infolge verfahrensrechtlicher Natur dieser F... mehr lesen...
Begründung: I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M). Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe. In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4400 Feuerwehr
Norm: B-VG Art118B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVGEGVG ArtII Abs2 Z26Sbg GdO 1976 17a Abs1Sbg FeuerwehrG §2 Abs2Sbg FeuerwehrG §3 Abs2Sbg FeuerwehrG §4 Abs3Sbg FeuerwehrG §8Sbg FeuerwehrG §10 Abs4Sbg FeuerwehrG §11 Abs2Sbg GdO 1976 §16 Abs2 Z1Sbg FeuerwehrG §32Sbg FeuerwehrG §33Sbg FeuerwehrG §43Sbg GdO 1976 §63 Abs1Sbg GdO 1976 §63 Abs4 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 10. Juni 1977 verkaufte die Bf. das ihr gehörende Grundstück Nr. ... der EZ ... KG Deutsch Griffen. Zur grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages beantragte sie mit Schriftsatz vom 22. Juni 1977 die Genehmigung eines dieses Grundstück betreffenden Teilungsplanes nach dem Wohnsiedlungsgesetz, LGBl. für Kärnten 59/1976. Dieser Antrag war von Notar Dr. H H als ihrem Vertreter eingebracht worden. Mit Bescheid vom 11. Oktober 1977 ... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5ABGB §1008AVG §10 Abs2AVG §71
Rechtssatz: AVG 1950; Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages; rechtswirksame Bescheidzustellung an den - unbeschränkt bevollmächtigten - Vertreter der Bf.; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte... mehr lesen...
