Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Verfahrensgegenstand ist der zweite Folge- und insgesamt dritte Antrag auf internationalen Schutz eines nigerianischen Staatsangehörigen. Diesen wies die belangte Behörde sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Nigeria (Spruchpunkt II.). wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück. Zu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX wurde der Antrag auf Ausstellung eines Fremdenpasses vom XXXX gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1991, BGBl. I Nr. 51/1991 idgF, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Mit Schreiben vom XXXX , welches beim Bundesverwaltungsgericht am XXXX einlangte, zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde gegen den genannten Bescheid ohne Angabe von Gründen zurück. II. Das Bundesverwaltungsger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der damals minderjährige Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Moldau, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 23.11.2004 einen ersten Asylantrag. 1.2. Hiezu wurde er am 17.10.2005 von einem Organwalter des Bundesasylamtes inhaltlich befragt. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer dabei zusammen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein iranischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 22.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund nannte er, im Iran nicht „normal“ Leben zu können. Aufgrund seines Aussehens werde er immer für einen Afghanen gehalten und aus diesem Grund von den Behörden kontrolliert, festgenommen und verprügelt. Im Laufe des Verfahrens brachte er zudem vor, mittlerweile in Österreich zum Christentum k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein kosovarischer Staatsbürger, stellte am XXXX .02.2020 seinen 1. Antrag auf Zuerkennung von internationalem Schutz. Nach Einleitung eines Konsultationsverfahrens mit Frankreich am XXXX .02.2020 lehnte dieses eine Übernahme des BF ab. Eine gleichzeitig an die Schweiz gerichtete Anfrage nach Art. 34 der Verordnung (EU) 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin-III-VO) wurde unter Hinweis auf den Umst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 24.08.2020 seinen zweiten Folgeantrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag unter Angabe seiner Personendaten und seinen wesentlichen Verfolgungsgründen polizeilich erstbefragt. Am 06.10.2020 fand eine Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt, in welcher der Beschwerdeführer zu den Gründen für seine erneute Antragstellung näher befragt wurde. Mit Bescheid vom 07.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Zur Vorgeschichte 1.1. Erstmalig wurde über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) mit Berufungsbescheid der Sicherheitsdirektion Wien vom 18.07.1994 ein auf 10 Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des VwGH vom 29.09.1994, 94/18/0600, als unbegründet abgewiesen. In Folge dessen lebte der BF kurze Zeit in Serbien, kehrte aber wieder nach Österreich zurück. 1.2. Der BF befand sich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Verfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste irregulär in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14.11.2012, Zl. 12 08.539-BAT, hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen wurde. Es wurde ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte am 27.11.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dabei gab er zu seinen Fluchtgründen befragt an, dass er immer das tun habe müssen, was seine Familie verlangt habe. Er habe keine Freiheiten gehabt und sei immer wegen jeder Kleinigkeit beschimpft und auch geschlagen worden. Wenn er geraucht oder sich mit Freunden getroffen habe, sei er von seinem Vater oder seinen älteren Brüdern geschlagen wor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste gemeinsam mit seinem Sohn am 03.11.2013 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag für sich und seinen Sohn einen Antrag auf internationalen Schutz. Zum Fluchtgrund brachte der Beschwerdeführer vor, dass sein Sohn, der mit ihm nach Österreich gereist war, vor ca. einem Jahr auf dem Schulweg nach Hause von den Taliban auf der Straße angesprochen worden sei. Er sollte ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1., abgeschlossenes Verfahren: Der nunmehrige Beschwerdeführer (BF) stellte am 21.05.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 22.05.2016 gab der BF zusammengefasst an, dass er afghanischer Staatsangehöriger sowie Angehöriger der Volksgruppe der Tadschiken sunnitisch-muslimischen Glaubens sei. Seine Muttersprache sei Dari. Er stamme aus d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 02.12.2015 den ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 03.12.2015 durchgeführten Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, dass er, als er drei Jahre alt gewesen sei, mit seiner Familie von Afghanistan in den Iran verzogen sei; den Fluchtgrund seiner Eltern kenne er nicht, weil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hatte seit Juni 2012 erfolglos zwei Anträge auf internationalen Schutz und einen auf eine Aufenthaltsbewilligung plus gestellt, wobei die Bescheide jeweils vom AsylGH bzw. vom BVwG bestätigt worden waren. Einen weiteren Folgeantrag stellte er im März 2020. 2. Mit dem nun bekämpften Bescheid wies das BFA diesen Folgeantrag betreffend die Status der Asyl- (Spruchpunkt I) und des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1.1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 06.11.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des vormals zuständigen Bundesasylamtes vom 22.06.2012, Zl. 11 13.359-BAI, abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Mali – seinem damals angeblichen Herkunftsstaat - ausgewiesen. 1.2. Der v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal nach Österreich ein und stellte am 17.12.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag fand vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes die niederschriftliche Erstbefragung des Beschwerdeführers statt. 2. Am 06.07.2018 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl. Dabei gab der Beschwerdeführer an, dass sein V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 13.10.2020 den Folgeantrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 21.08.2020 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Mit Bescheid des BFA vom 12.08.2020, Zl. 608833506-200708944, wurde dem Beschwerdeführer ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG nicht erteilt. Gemäß § 10 Absatz 2 AsylG i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin, eine iranische Staatsangehörige, stellte erstmals am 10. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab sie an, sie sei vor drei Jahren zum Christentum konvertiert. Im Fall ihrer Rückkehr in den Iran fürchte sie die Todesstrafe. 2. Mit Bescheid vom 21. Februar 2018 wies das BFA den Antrag der Beschwerdeführerin auf internationalen Schutz ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der im
Spruch: genannte Fremde stellte 2013 nach illegaler Einreise einen Antrag auf internationalen Schutz, den das BAA am 14.08.2013 abwies, was dieses Gericht bestätigte (28.10.2015, I408 1437487-1/9E), wobei es die zugleich ausgesprochene Ausweisung aufhob und die Angelegenheit zur Prüfung einer Rückkehrentscheidung zurückverwies. Die am 21.12.2017 ergangene Rückkehrentscheidung des BFA samt Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 30.01.2016 bei einer fremdenpolizeilichen Kontrolle festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum (PAZ) eingeliefert. Dabei machte er falsche Angaben zu seiner Identität und seinem Herkunftsstaat (angeblich Libyen) und gab er vor, minderjährig zu sein. Tags darauf gab er dann die im
Spruch: genannten Personendaten an und stellte seinen Erstantrag auf internationalen Schutz, den er in seiner Erstbefragung mit finanzi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der nunmehrige Beschwerdeführer (BF) stellte am 21.05.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des BFA vom 21.02.2018 wurde dieser erste Antrag des BF auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 25.09.2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11.07.2018 wurde dieser Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG abgewiesen. Gemäß § 8 Abs. 1 AsylG wurde der Antrag auch hinsichtlich der Zuerkennung des St... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte – nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet – am 18.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer zu seinem Fluchtgrund an, aufgrund seines illegalen Aufenthaltes im Iran keine Möglichkeit auf Bildung gehabt zu haben. Als Afghane sei er im Iran schlecht behandelt worden. Nach Afghan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX wies die Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle XXXX, (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) auf Gewährung einer Ausgleichszulage gemäß § 360b ASVG iVM §68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Die belangte Behörde begründete dies damit, dass mit rechtskräftigen Bescheid vom XXXX bereits über einen solchen Antrag des BF entschieden worden sei und sic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Erstes Asylverfahren: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine von der Halbinsel Krim stammend, stellte nach legaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 12.05.2019 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 1.2. Begründend gab er dazu im Wesentlichen an, gläubiger Zeuge Jehovas zu sein und zweimal wöchentlich mit anderen Zeugen Jehovas die Bibel studiert zu haben. Versammlungen von Zeugen Jehovas seien jedoch verb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die drei Beschwerdeführer – zwei minderjährige Burschen und ihre Mutter – stellten am 03.06.2020 jeweils einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Diese Anträge betreffend wurden sie am selben Tag zu ihren Personendaten, ihren Aufenthalten im Hoheitsgebiet der Europäischen Union und ihren wesentlichen Verfolgungsgründen polizeilich erstbefragt. Am 20.07.2020 und 31.08.2020 fanden Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die drei Beschwerdeführer – zwei minderjährige Burschen und ihre Mutter – stellten am 03.06.2020 jeweils einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Diese Anträge betreffend wurden sie am selben Tag zu ihren Personendaten, ihren Aufenthalten im Hoheitsgebiet der Europäischen Union und ihren wesentlichen Verfolgungsgründen polizeilich erstbefragt. Am 20.07.2020 und 31.08.2020 fanden Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die drei Beschwerdeführer – zwei minderjährige Burschen und ihre Mutter – stellten am 03.06.2020 jeweils einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Diese Anträge betreffend wurden sie am selben Tag zu ihren Personendaten, ihren Aufenthalten im Hoheitsgebiet der Europäischen Union und ihren wesentlichen Verfolgungsgründen polizeilich erstbefragt. Am 20.07.2020 und 31.08.2020 fanden Einvernahmen vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I. 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch kurz „BF“ genannt) stellte am 29.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienst. Zu seinem Fluchtgrund wurde Folgendes protokolliert: „Ich bin Kurde. Im Jahr 2014 war ich auf dem Nachhause Weg von einer Veranstaltung. Wir haben auf dem Weg kurdische Lieder gesungen. Dabei wurden wir vom Militär angehalten. In weiterer Folge wurden wir kon... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF), ein männlicher Staatsangehöriger von Afghanistan, stammt aus der Provinz Ghazni, gehört der Volksgruppe der Hazara und und der Glaubensrichtung des Schiiten an. Er besuchte 5 Jahre lang die Grundschule und spricht Dari; er verließ seinen Heimatstaat Ende September 2015 und reiste im Jänner 2016 ins Bundesgebiet ein. 1. Verfahren: Am 27.01.2016 stellte er einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 03.10.2011 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass er als Christ in Ägypten von Islamisten verfolgt worden sei. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.01.2012, Zl. 11 11 552-BAW abgewiesen und der Beschwerdeführer nach Ägypten ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 29.02.2012, Zl. B1 ... mehr lesen...
