IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerde des C. D. gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. Jänner 2022, Zlen. MA 63-...1-2021 und MA 63-...0-2021, mit welchem die Löschung der Eintragung des Beschwerdeführers als Inhaber des Gewerbes "Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten" sowie als Inhaber des Gewe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde der A. GmbH, FN ..., mit Sitz in Wien, vertreten durch RA, gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, Magistratsabteilung 63, vom 21.11.2019, ...1-2019, betreffend die Löschung ihrer Eintragung im GISA als Inhaberin des Gewerbes „Wartung und Pflege von Kraftfahrzeugen (KFZ-Service)“, GISA-Zahl: ..., im Standort Wien, B.-gasse, wegen unrichtiger Beur... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fischer über die Beschwerde der Frau A. B., geb.: 1980, StA: Serbien, Wien, C.-Straße, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 07.11.2019, Zahl …, mit welchem I.) das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren auf Grund des Antrages vom 11.07.2013 auf Ausstellung einer "Aufenthaltskarte (Angehöriger eines EWR- oder Schweizer Bürgers)"... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.11.2020 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG 2005 §3 Abs5NAG 2005 §54 Abs1NAG 2005 §54a Abs1NAG 2005 §55Abs. 3AVG §68 Abs4 Z4AVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs3
Rechtssatz: Ein rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne des § 31 Abs. 1 Z 2 FPG ist nicht mit einem rechtmäßigen Aufenthalt im Sinne des § 54a Abs. 1 NAG gleichzuhalten. Dies erhe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 13.11.2020 Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: NAG 2005 §3 Abs5NAG 2005 §54 Abs1NAG 2005 §54a Abs1NAG 2005 §55Abs. 3AVG §68 Abs4 Z4AVG §69 Abs1 Z1AVG §69 Abs3
Rechtssatz: Eine Aufenthaltskarte stellt zwar keinen Bescheid im Sinne des § 69 Abs. 1 AVG dar und somit erscheint eine Wiederaufnahme des Verfahrens zur Ausstellung einer ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zeller über die Beschwerde der J., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, vom 17.10.2016, Geschäftszahl BMLFUW-UW.4.1.8/0101-lV/2/2016, mit welchem die Anträge gemäß AVG zurückgewiesen wurden, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Kosten... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Rechtspflegerin Ing. Stürzinger über die Beschwerde der T. OG, vertreten durch RA Mag. W., vom 25.2.2016, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 21.01.2016, Zl. MA 36-771070-2015-26, mit welchem der T. OG aufgetragen wurde, für den Standort in Wien, N.-gasse, Tanzstudio "T." die Feststellung der Eignung für den Betrieb einer Veranstaltungsstätte zu erwirken, zu Recht e r... mehr lesen...
