I. Zum Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1. Mit am 6. November 2013 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebrachtem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde und erhebt unter einem Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland. Zur Begründung: seines Wiedereinsetzungsantrages führt er im Wesentlichen aus: "Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof, Asylgerichtshof
Norm: VfGG §33AVG §61, §61aZPO §146, §149, §150 Abs1
Leitsatz: Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist auf Grund einer behördlichen Fehlinformation über die Dauer dieser Frist; Aufhebung des die Beschwerde als verspätet zurückweisenden Beschlusses; Ablehnung und Abtretung der Beschwerde ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M). Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe. In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4400 Feuerwehr
Norm: B-VG Art118B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVGEGVG ArtII Abs2 Z26Sbg GdO 1976 17a Abs1Sbg FeuerwehrG §2 Abs2Sbg FeuerwehrG §3 Abs2Sbg FeuerwehrG §4 Abs3Sbg FeuerwehrG §8Sbg FeuerwehrG §10 Abs4Sbg FeuerwehrG §11 Abs2Sbg GdO 1976 §16 Abs2 Z1Sbg FeuerwehrG §32Sbg FeuerwehrG §33Sbg FeuerwehrG §43Sbg GdO 1976 §63 Abs1Sbg GdO 1976 §63 Abs4 ... mehr lesen...
Begründung: I. Die Zivildienstkommission beim Bundesministerium für Inneres wies mit dem auf einem Senatsbeschluß vom 6. Oktober 1981 beruhenden Bescheid desselben Datums den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der Wehrpflicht zwecks Zivildienstleistung ab. Dieser Bescheid mit der Rechtsmittelbelehrung, daß gegen ihn kein ordentliches Rechtsmittel zulässig sei, wurde dem Beschwerdeführer gemäß dem im Verwaltungsakt erliegenden Rückschein am 23. Feber 1982 (nach den - of... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungAVG §61AVG §71 Abs1 litbZivildienstG-Nov 1980 ArtII Z57ZivildienstG §53 Abs2
Rechtssatz: Zivildienstgesetz-Novelle 1980; Einrichtung eines Instanzenzuges von der Zivildienstkommission an die Zivildienstoberkommission Art144 Abs1 B-VG; Erschöpfung des Instanzenzuges als Prozeßvoraussetzung; maßgebliche Rechtslage En... mehr lesen...
