Rechtssatz: Enthält ein Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder fälschlich die Belehrung, daß kein Rechtsmittel zulässig ist oder ist keine oder eine kürzere als die gesetzliche Rechtsmittelfrist angegeben, so behindert das nach § 61 Abs 2 AVG nicht den Beginn und den Lauf der Rechtsmittelfrist. Das Rechtsmittel gilt nur dann als rechtzeitig eingebracht, wenn es innerhalb der gesetzlichen Frist eingebracht wurde. Sowohl das vollständige Fehlen der Rechtsmittelbelehrung als auch das Fehle... mehr lesen...
Beachte Verweis auf VfGH v.1.10.1991, B 976/90; VwSen-240023 v. 25.2.1992; VwSen-230032 v.30.3.1992. Rechtssatz: UVS als Organ der Rechtmäßigkeitskontrolle erachtet sich nicht für befugt, ein - materiell betrachtet - fehlendes, weil in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides keinen erkennbaren Niederschlag findendes erstbehördliches Ermittlungsverfahren zu substituieren, weil dies einem Übergehen der I. Instanz und damit einer Verletzung des Grundrechtes auf den gesetzlichen Rich... mehr lesen...
Rechtssatz: Behauptet der Beschuldigte als gewerberechtlicher Geschäftsführer, daß die GesmbH als juristische Person an einem bestimmten Standort keine gewerberechtliche Tätigkeit mehr ausübt weil eine Standortverlegung stattgefunden hat und belieferte diese GesmbH an den ursprünglichen Standort lediglich als Drittperson eine andere GesmbH mit ihrem Fuhrpark und werden Manipulationen, Be- und Entladungstätigkeiten mit Staplern und die damit verbundenen Fahrbewegungen durch die von dieser l... mehr lesen...
