Begründung: Die Klägerin ist Ärztin für Allgemeinmedizin und bewarb sich im Oktober 2007 um eine bestimmte Kassenvertragsplanstelle in Niederösterreich. Die zwischen der Ärztekammer für Niederösterreich (Erstbeklagte) und der NÖ Gebietskrankenkasse (Zweitbeklagte) vereinbarten Niederlassungsrichtlinien lauten auszugsweise: „… § 7 Bewerberliste (bisher Reihungsliste) (1) Die Bewerberliste wird auf EDV-Basis von der Ärztekammer geführt. … (3) Maßgeblich für die Bewertung der Eintr... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Zechner, Univ. Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau und Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Christine H*****, 2. Kurt A*****, und 3. Dr. Eugen A*****, sämtliche vertreten durch Dr. Anton Weber, Rechtsanwalt in Bregenz, gegen die beklagte Partei... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger waren Miteigentümer einer Liegenschaft im Gemeindegebiet der Erstbeklagten. Diese war im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Erstbeklagten als "Baufläche/Betriebsgebiet" ausgewiesen. Am 11. 12. 1990 schlossen die Kläger mit einem Mineralölunternehmen über eine Teilfläche der Liegenschaft einen Bestandvertrag, mit welchem sie diesem Unternehmen die Berechtigung einräumten, eine Tankstelle samt Nebenanlagen und Nebenbetrieben als Superädifikate im Sinn de... mehr lesen...
Am 8. 11. 1973 ersuchte der Kläger beim Bürgermeister der Gemeinde S um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Neubaues auf seinem Grundstück 73/4 KG S. Bei der am 14. 3. 1974 durchgeführten mündlichen Verhandlung erhoben Nachbarn Einwendungen, die auch bei der weiteren Verhandlung am 26. 3. 1974 aufrecht erhalten wurden. Mit Bescheid vom 28. 3. 1974 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde S die angestrebte Baubewilligung unter gleichzeitiger Vorschreibung einer Reihe v... mehr lesen...
Norm: AVG §60
Rechtssatz: Die amtswegige Aufhebung bzw Nichtigerklärung eines rechtskräftigen Bescheides gemäß § 68 Abs 2 bis 4 AVG 1950 steht als Kann - Bestimmung im Ermessen der Behörde. Entscheidungstexte 1 Ob 53/81 Entscheidungstext OGH 17.03.1982 1 Ob 53/81 Veröff: SZ 55/36 = EvBl 1982/154 S 496 = JBl 1983,155 European C... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcAVG §60Vlbg RaumplanungsG §3
Rechtssatz: Auch Ermessensbescheide bedürfen der
Begründung: ; die Behörde darf die Ermessensentscheidung nur treffen, wenn eine die besonderen Verhältnisse des Einzelfalles voll berücksichtigende Interessensabwägung Platz gegriffen hat (VwSlgNF 7022 A) und vom Ermessen nur "im Sinne des Gesetzes", also im eingeräumten Ermessensspielraum, Gebrauch machen (Art 130 Abs 2 B - VG). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 LAVG §58AVG §60AVG §68
Rechtssatz: Ein Bescheid muß gegenüber allen jenen schriftliche oder mündlich kundgemacht werden, die in dem Verfahren Parteistellung haben. Eine Verkündung außerhalb einer Verhandlung ohne Anwesenheit auch nur einer der am Verfahren beteiligten Personen ist keine mündliche Verkündigung. Eine bloß konkludente Erlassung eines Bescheides gibt es nicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
