RS OGH 1982/3/17 1Ob53/81, 1Ob272/99b, 1Ob47/05a, 4Ob5/11f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 53/81
  Entscheidungstext OGH 17.03.1982 1 Ob 53/81
  Veröff: SZ 55/36 = EvBl 1982/154 S 496 = JBl 1983,155
• 1 Ob 272/99b
  Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 272/99b
  Beisatz: Hier fand nicht nur keinerlei entsprechend dokumentierte Grundlagenforschung statt, sondern es unterblieb auch die im § 3 RPG 1993 ausdrücklich vorgeschriebene Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Ziele der Raumplanung einerseits und des Postulats der Schonung des Privateigentums andererseits völlig. (T1) Beisatz: Die Behörde ist ohne jeden Zweifel aufgerufen, den ihr eingeräumten Ermessensspielraum nur pflichtgemäß auszuüben. (T2)
• 1 Ob 47/05a
  Entscheidungstext OGH 24.06.2005 1 Ob 47/05a
  Vgl auch; Beisatz: Der Flächenwidmungsplan ist gemäß § 23 vlbg RaumplanungsG nur bei Änderung der maßgebenden Rechtslage oder bei wesentlicher Änderung der für die Raumplanung bedeutsamen Verhältnisse zu ändern. Dadurch ist dem Flächenwidmungsplan im Interesse der Rechtssicherheit erhöhte Bestandkraft verliehen. (T3)
• 4 Ob 5/11f
  Entscheidungstext OGH 15.02.2011 4 Ob 5/11f
  Auch; Beisatz: Die Auswahlentscheidung bei Besetzung einer Kassenvertragsstelle ist zu begründen. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)